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Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Handel

Am Donnerstag hat die EU-Kommission gegen sieben EU-Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil sie Sanktionen gegen Betrugssoftware von Automobilherstellern nicht erhoben haben. Darunter auch das Automobilland Deutschland

„Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich“, sagte EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. „Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten.“ Deutschland ist gegen VW als Verwender von betrügerischen Abschaltvorrichtungen zur Verschleierung wahrer Stickoxidemissionen nicht vorgegangen und bekommt daher Post von der EU. Zusätzlich habe Deutschland auch das Gesetz gebrochen, indem es sich nach Aufforderung durch die Kommission weigerte, alle in ihren nationalen Untersuchungen gesammelten Informationen offenzulegen.

Werden die Autos besser?

Bienkowska hat für europäische Kunden eine Entschädigung gefordert, wie der Konzern sie den Kunden in den USA zahlen muss. Dort werden etwa zwei Drittel der Strafgelder an die Kunden ausgezahlt. Nachgerüstete Autos zeigen nach verschiedenen Tests durch Fachmagazine keine Verbesserung bei den Stickoxidemissionen. Gegenüber einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt das Justizministerium die Fertigstellung einer Musterklage gegen den VW bis Ende des Jahres. Sollten die Stickoxidvorgaben nicht eingehalten werden, „bestehen die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten“, teilt das Ministerium mit.

Dobrindts Rechtsauffassung

Den Wünschen nach Schadenersatz erteilt Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Absage: „Die USA haben ein ganz anderes Rechtssystem als Europa … In Deutschland haben wir einen verpflichtenden Rückruf für alle betroffenen Fahrzeuge erlassen … Der Kunde hat nach der Umrüstung das Auto, das ihm beim Kauf versprochen worden ist. Das ist im Sinne des Kunden die zielführendste Lösung“, sagte er am Montag in einem Interview mit der „ADAC Motorwelt“. Auch Sammelklagen gegenüber ist er skeptisch.

roRo

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