Niebel fordert Ende der Exportsubventionen
Handel
Weltbank und IWF warnen vor Nahrungskrise
Die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) trug Licht und Schatten der Weltökonomie zusammen. Der Kernsatz von Weltbankpräsident Robert Zoellick: „Wir sind nur ein kleines Stück von einer großen Krise entfernt!“
44 Millionen mehr in Armut
Eines der Hauptthemen auf der
Frühjahrstagung am vergangenen Wochenende waren die steigenden Nahrungsmittelpreise.
Nach Zoellick habe der Anstieg der Preise im letzten Jahr rund 44 Millionen
Menschen mehr in die Armut gebracht. Die Weltbank geht davon aus, dass ein
weiterer Preisanstieg um zehn Prozent noch weitere zehn Millionen Menschen in
die Armut drängt.
Nach Zoellick soll es bei Exportstopps Ausnahmen
für humanitäre Organisationen wie das World Food Programm geben, um dennoch an
Lebensmittel zu gelangen. Zoellick hält Exportstopps generell für eine schlechte
Handelspolitik. Die Weltbank will mit der FAO zusammen arbeiten, um eine
präzisere Übersicht über weltweite Lagebestände zu erhalten. Humanitäre
Organisationen sollten nach Zoellick in Krisenregionen Lagerbestände zur
Preisregulierung aufbauen können. Als Beispiel nannte er nach der Sitzung des
Entwicklungskomitees das „Horn von Afrika“. Der Weltbankpräsident hofft auf
eine intensivere Zusammenarbeit der Entwicklungsländer mit den Banken in
Nordamerika und Europa, um zusätzliche Risikoabsicherungen im Bereich der
Terminbörsen zu gestalten. Letztlich sollen soziale Sicherungsnetze nicht breit
gestreut werden, weil sie dadurch an Wirkung verlieren und die schwachen
Haushalte belasten. So sollen Preisstützungen oder Lohnerhöhungen wirkgerechter
an Ernährungsprogramme gebunden werden.
Niebel skeptisch über Doha-Abschluss
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kommt
nach der Frühjahrstagung zu dem Schluss, „dass ein entwicklungspolitischer
Abschluss der Doha-Welthandelsrunde aufgrund von Differenzen in ganz anderen
Bereichen in weite Ferne gerückt ist.“ Gleichzeitig verhinderten
Agrarhandelsbeschränkungen Millionen von Bauern ein Lebe in Würde und
Selbstbestimmung, sagte er am Sonntag. Nach Pascal Lamy, Generaldirektor der
WTO, stehe die Doha-Runde vor dem Scheitern.
Niebel will ein „entschlossenes, zügiges
Handeln“ forcieren und fordert unabhängig vom Ergebnis der Doha-Runde, alle
Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013 zu beenden.
Positive Signale
Gäbe es die Volatilitäten der Nahrungs- und
Energiepreise nicht, ginge es der Wirtschaftswelt besser. Viele
Entwicklungsländer senden nach Ahmed bin Mohammed Al Khalifa, Vorsitzender des
Entwicklungskomitees, positive Signale aus. Die Wirtschaft Afrikas südlich der
Sahara wächst mit durchschnittlich fünf Prozent.
Zoellick sieht auch gute Chancen für
Nordafrika und die arabische Welt – wenn die Weltgemeinschaft nicht nur
abwartet, ob sich die Lage stabilisiert. Gefragt seien jetzt Glaubwürdigkeit
und Regierungsfähigkeit, kurzfristige Schaffung von Arbeitsplätzen,
zielgerichtete soziale Sicherungssysteme, das Stärken des privaten Sektors und Stärkung
des Exportgeschäfts. Die Weltbank will nach Zoellick sowohl mit dem IWF als
auch mit den islamischen Banken enger zusammenarbeiten.
Roland Krieg