Niedersachsen zieht Konsequenzen aus Eierbetrug

Meyer erhöht Kontrollkompetenzen wegen Eierbetrug

Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat am Dienstag erste Konsequenzen aus dem Betrug in der Bio- und Freilandhaltung von Legehennen gezogen. Mehr als 150 Betriebe im Niedersachsen sind Gegenstand der Ermittlungen, dass zu viele Hühner pro Stallfläche gehalten wurden. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) soll mehr Kontroll- und Überwachungskompetenz erhalten. Außerdem will Niedersachsen über den Bundesrat die staatlichen Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene verbessern.
Meyer spricht von „organisiertem Betrug“ gegen den nur mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen werden kann. Es hat offenbar ein „differenziertes System der Verdeckung und Verschleierung“ gegeben. Daher will das Landwirtschaftsministerium die Zusammenarbeit mit den Ministerien für Justiz und Inneres in den Bereichen Tier- und Verbraucherschutz intensivieren.
Christian Meyer: „Dazu wollen wir das LAVES stärken und ihm rechtlich mehr Kompetenzen bei der Lebensmittelüberwachung geben. So sollen sowohl private Eigenkontrollsysteme als auch die Kontrollen der Landkreise vom LAVES intensiver und risikoorientierter unterstützt werden. Auch soll es insbesondere bei Großbetrieben zusätzliche Kontrollmöglichkeiten für das LAVES auf Landesebene durch eine eigene Kontrolleinheit geben. Die dafür erforderlichen rechtlichen und personellen Veränderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes werden wir jetzt im Dialog mit den Kommunen in die Wege leiten.“

Die Entschließung im Bundesrat soll gleich diesen Freitag eingebracht werden. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert:

- das Legehennenbetriebsregistergesetz dahingehend zu ändern, dass der Bereich der Junghennenaufzucht und Brütereien in die Überwachungskette integriert werden kann

- konkrete Tierschutzvorgaben für die Haltung von Junghennen zu etablieren

- mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen. Das Legehennenbetriebsregistergesetz soll dahingehend geändert werden, dass von der zuständigen Behörde neben den Erzeugercodes die dazugehörenden Produktionsstätten im Internet nachvollziehbar veröffentlicht werden.

- Das Öko-Landbaugesetz sollte dahingehend geändert werden, dass die Kontrollstellen bei Verfehlungen von dem jeweiligen Land sanktioniert werden können, in dem sie tätig sind.

- Um eine bessere Trennung vom konventionellen und ökologischen Landbau zu gewährleisten wird die Bundesregierung gebeten, bei der Europäischen Union darauf zu wirken, dass in Zukunft in einem Betrieb eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus nicht mehr möglich ist.

Auch Mecklenburg-Vorpommern reagiert

Vier Legehennenbetriebe, gegen die die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt, produzieren auch in Mecklenburg-Vorpommern. Um „groß angelegte Betrugsfälle im Lebensmittelbereich“ besser zu begegnen, kamen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Justizministerin Uta-Maria Kuder überein, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.
Der Betrugsverdacht bezieht sich auf Fälle in den Jahren 2007, 2010 und 2011. Diese Fälle sind von der Staatsanwaltschaft bereits abgearbeitet worden, teilte das Ministerium mit. „Ein Betrugsverdacht hat sich in keinem Fall bestätigt. In einem Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verfügt“, sagte Backhaus am Dienstag.
Beide Ministerien hatten im Ablauf des Geschehens Probleme in der Kommunikation erkannt und wollen im Rahmen des bestehenden Runden Tisches für den lebensmittel- und veterinärrechtlichen Bereich diesen auch für Betrugsfälle öffnen.
Nach Aussage von Uta-Maria Kuder gebe es bereits Sonderdezernate für den Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel bei den vier Staatsanwaltschaften. Diese müssten aber auch auf Anforderung der Generalstaatsanwaltschaft künftig landesweit tätig werden können.

roRo