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Noch mehr Klimaschutz notwendig

Handel

Wirtschaft nicht von Treibhausgasen entkoppelt

Der Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung zeigt vordergründig, dass die selbst ernannten Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden. Die Prognose beläuft sich auf eine Reduktion um 32 Prozent. Zur Erreichung der Ziele hatte die Bundesregierung im Jahr 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen und um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erweitert.

So gesehen ist die Lücke von acht Prozentpunkten ein Desaster und gibt wenig Hoffnung. Das wird hintergründig auch in der Fehleranalyse so erkannt: Die Lücke ergibt sich nicht nur aus einem Bevölkerungswachstum, sondern durch über den wirtschaftlichen Aufschwung. Die wahre Dimension des Klimaschutzberichtes zeigt: Wachstum ist noch immer nicht von Emissionen entkoppelt. Solange bleibt das Fernziel einer Kohlenstoffarmen Wirtschaft, einer Bio-Ökonomie, eben nur ein Traum.

Hoffungslos ist die Lage aber nicht, denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommentiert: „Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“ Es fehlt also an den politischen Leitplanken, die zum Ziel führen. Einsparpotenziale bei Emissionen liegen vor allem in der Reduzierung der Kohleverstromung, so der Bericht. Für dessen Umsetzung muss sich das Umweltressort für den Erhalt einer kohärenten Umweltpolitik mit den anderen Politikbereichen auseinander setzen.

Dafür hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die alles andere als Unkompliziert ist. So hatte Innenminister Horst Seehofer zuletzt ein Veto in der Personalaufstellung für die Kommission eingelegt. Jetzt doch noch zustande gekommen, soll bis Dezember dieses Jahres einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem unter anderem auch die Klimaziele erreicht werden können.

Für die Zeit nach 2020 steht der Klimaschutzplan 2050, der bis 2030 für einzelne Sektoren konkrete Reduzierungsziele vorsieht. Dafür soll im nächsten Jahr ein Gesetz verabschiedet werden.

Der Wirrwarr an Strategien, Plänen und Gesetzen mit verschiedenen Zieljahren erschwert Debatten. Der Sprecher des BMU sieht in der politischen Forcierung Grenzen: „Wir haben rechtliche, technische und auch finanzielle Bedenken bei dem Thema.“ Aber auch die Sektoren sind widersprüchlich. Es ist ja kein Dieselskandal, denn der Diesel selbst ist effizient und kann auch sauber gemacht werden. Es ist ein systematischer Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie, der über die Chiffre „Diesel“ klein geredet wird. Die für das Erreichen der NOx-Werte geforderte Hardwarenachrüstung erhöht über einen steigenden Kraftstoffverbrauch die CO2-Werte. Die neuen Diesel 6d befinden sich auf der Straße, finden aber kaum eine Marktdurchdringung, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. In dem in Brüssel vorgelegten Regierungspaket, sollen die Differenzen zwischen Diesel und Benziner am Ende verschwinden und auch im Verkehrssektor zu ambitionierten Zielen führen.

Roland Krieg

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