NRW-SPD will Rettungs- statt Bierdeckel

NRW: Erstattung der Biersteuer in der Pandemie

Vor kurzem kam die erste Meldung aus Großbritannien. Das Land der Pubs und großen Pints muss Hektoliter von Bier wegschütten, weil seit dem Lockdown die Kneipen zu sind und die Vorräte ihrer Haltbarkeit entgegenlagern. Auch in Deutschland hat der private Konsum von Bier die Absatzlücke der geschlossenen Gastronomie nicht kompensieren können. Das Pandemiejahr lastet schwer auf den Brauereien, die stetig Umsätze verloren haben. Was tun, wenn das Bier mit nur noch kurzer Haltbarkeit nicht verschenkt werden soll?

Die SPD-Fraktion des Landtages in Nordrhein-Westfalen hat in einem Diskussionspapier die Erstattung der Biersteuer für Brauereien eingebracht und will das pandemiebedingt am digitalen Tresen diskutieren.

Brauereiland NRW

In Nordrhein-Westfalen sind zwischen Rhein und Weser rund 150 Brauereien bekannt. Sie reichen von internationalen Größen bis hin zu Kleinbrauer mit regionalen Craftbieren. Im Brauereiverband NRW sind 34 Mitgliedsbrauereien und 20 Unternehmen von einem Jahresausstoß bis zu 200.000 Hektoliter vereint. Diese haben im vergangenen Jahr zusammen 6,6 Millionen Euro Biersteuer überwiesen. Zusammen mit den nicht organisierten Kleinbrauereien sind es 7,5 Millionen Biersteuer.

Da die Brauereibranche nach dem Lockdown nicht auf einen „Nachholeffekt“ setzen könne, schlagen die Sozialdemokraten die Erstattung der Biersteuer für drei Jahre für Betriebe mit weniger als 200.000 Hektoliter vor. Das soll den Investitionsstau auflösen und den Betrieben helfen, nach der Pandemie „wieder in geordnete Fahrwasser“ zu kommen.

Die nachgelagerte Gastronomie werde mit Umsatzausgleichszahlungen bis zu 75 Prozent entlastet. Dass gelte zwar auch für die Zuliefererbetriebe, die aber mehr als 80 Prozent ihrer  Umsätze mit der Gastronomie abwickeln müssen. Die Brauereien kommen nicht auf diesen Satz und sind daher von Hilfen ausgeschlossen, führt die SPD an. Davon sind viele Familienbetriebe betroffen. Aber es geht nicht nur um das Fassbier. Auch bei Flaschenbier gibt es eine enge Verzahnung mit der regionalen Gastronomie.

Schutz der regionalen Biervielfalt

Da schon Bier hektoliterweise vernichtet werden musste, sei bei bleibender Belastung der Brauereien am Ende die Vielfalt der regionalen Braukultur bedroht. Die aber sicherten Arbeitsplätze vor Ort und zahlten ihren Kommunen wichtige Steuern.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für Ausgleichszahlungen stark zu machen, aus dem Landeshaushalt einen Rettungsschirm für die kleinen Brauereien zu schüren und für die kleinen Brauereien als ersten Schritt die Biersteuer befristet abzuschaffen.

Große und internationale Brauereien mit mehr als 200.000 Hektoliter Jahresausstoß seien zwar ebenso von der Schließung der Gastronomie betroffen, konnten aber im Lebensmitteleinzelhandel einen Teil des Rückgangs kompensieren. Die dürften keinen Rettungsdeckel auf ihrem Tresen erwarten.

EU-Spielräume vorhanden

Parallel hat am Montag der Deutsche Brauer-Bund auf den anhaltenden Lockdown mit unsicheren Wiederöffnungszeiten und dem Ausschluss von Hilfen reagiert und einen offenen Brief ohne Adressierung  allgemein an die Politik veröffentlicht. Die für die Brauereien in NRW angeführten Gründe für eine Aussetzung der Biersteuer führen dort mehr als 200 Brauereien aus Deutschland an. Der Deutsche Brauer-Bund weist darauf hin, dass zum Start der Pandemie im März 2020 die UNESCO das traditionsreiche Brauhandwerk auf die Liste des Immateriellen Kulturerbes gesetzt hat. Die Vereinten Nationen hätten damit die Vielfalt der Vielfalt der Braustätten gewürdigt, die das Land, seine Kultur und seine Feste prägen.“ Diese Vielfalt ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen bedroht.

Die Bundesbrauer legen einen differenzierten Forderungskatalog vor. Wie beim Einzelhandel soll es bei der aktuellen Überarbeitung der Überbrückungshilfen III die Möglichkeit für Brauereien geben, für unverkäufliche Saisonware sowie verderbliche Waren die erstattungsfähigen Fixkosten bis zu 100 Prozent in Ansatz zu bringen. Durch die Vernichtung der Lagerbestände sei ein unverschuldeter Schaden entstanden, der bislang nicht entschädigt wurde, so die Brauer.

Von der Umsatzeinschränkung in der Lieferkette wurden nach Angaben des Brauerbundes vor allem die Brauereigaststätten erst vergessen, dann die verbesserte Hilfe aber nicht effektiv ausgestattet. Das stelle nach dem Berliner Dachverband eine Ungleichbehandlung gegenüber Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Café oder Metzgereien mit Imbiss dar.

Der Brauer-Bund fordert die Berliner Politik zur Nutzung der Spielräume der EU-Gesetzgebung auf. Es geht dabei um den Artikel 4 Abs. 1 in der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke. Schon demnach könne die Bundesregierung für Brauereien bis zu 200.000 Hektoliter Jahresausstoß gestaffelte, ermäßigte Steueransätze verwenden. Sie dürfen aber nicht um mehr 50 Prozent des Regelbiersteuersatzes fallen. Die Brauer kritisieren, dass im Jahr 2004 diese Umsetzung gekippt wurde und selbst kleine, unabhängige Brauereien den vollen Satz bezahlen müssen.

Biermischgetränke

Um die Verluste von durchschnittlich 23 Prozent pro Brauerei nicht weiter zu erhöhen fordert der Deutsche Brauer-Bund zudem Entlastungen für die Erzeuger von Biermischgetränken. Der Europäische Gerichtshof hat dargelegt, dass in den Mischgetränken nur die Inhaltsstoffe bemessen werden dürften, die vor der Gärung zugegeben wurden. Die oben genannte EU-Richtlinie sieht eine Übergangsfrist der EU-Alkoholsteuer für nach der Gärung zugegebene Zutaten bei der Erzeugung eines alkoholarmen Biermischgetränkes bis 2030 vor. Die Bundesregierung könnte diese Übergangsfrist voll ausnutzen.

Öffnungsszenarium

Grundsätzlich plädiert der Brauer-Bund an Bund und Länder für einen verantwortlichen Ausstieg aus dem Lockdown. Also einer Öffnungsstrategie, die verantwortbar, transparent und wissenschaftsbasiert sei. Schnelle Öffnungen könnten dort erfolgen, wo das Infektionsgeschehen niedrig sei. Gastronomen und Hotels könnten mit nachweislich wirksamen Vorkehrungen für den Bevölkerungsschutz treffen.

Roland Krieg

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