Obst- und Gemüsemarkt ohne Lösung für Russland-Embargo

Eher Mehrwertsteuerlösung als Ende des Russland-Embargos

Bislang hat die EU Hilfen für die Bereiche Obst und Gemüse gegeben, bei denen Unternehmen durch das Russland-Embargo vor drei Jahren einen wichtigen Markt verloren haben. Nicht alle Firmen haben neue Märkte gefunden. Czeslaw Adam Siekierski will als Vorsitzender des EU-Agrarausschusses von der EU-Kommission wissen, welche Hilfen geplant sind, denn das Embargo ist zunächst einmal bis zum 31. Dezember 2018 von Moskau verlängert worden.

Das außenpolitische Problem sei keines der Agrarkommission, sagte Agrarkommission Phil Hogan am Mittwoch im EU-Parlament. Bislang hat die Kommission dem Obst- und Gemüsesektor 490 Millionen Euro für die Entnahme von Marktüberschüssen ausgezahlt. Konkrete Hilfszusagen für die Zukunft hat er nicht gemacht, aber auf die Marketinghilfen verwiesen. Mitgliedsländer, die Obst und Gemüse in Drittländern vermarkten wollen, können den Werbeaufwand bis 70 Prozent von der EU kofinanzieren lassen. Zudem arbeite die EU an der Öffnung von neuen Märkten, was sich aber nach Hogan als zäh erweist. Im Wesentlichen geht es um phytosanitäre Abkommen, die generell nur langsam abgeschlossen werden. Zudem habe die USA von ihren Absichten, den Obstmarkt für Polen und Belgien zu öffnen, wieder Abstand genommen.

Einen wirklichen Ersatz für die Branche gibt es nicht. Hogan hat auf seinen zweimaligen Reisen nach jeweils China und Japan sowie nach Kanada, Mexiko, Kolumbien, Saudi Arabien und zuletzt dem Iran, in Asien nach Indonesien und Vietnam auch Obst und Gemüse aus Europa angeboten. Doch liegen die Früchte wie saures Bier in den Regalen. Hogan kann sich eher strukturelle Reformen vorstellen, die über die zweite Säule der Agrarpolitik mitfinanziert werden könnten. Belgien plane seine ländlichen Programme zu ändern. 60 Prozent der belgischen „Conference-Birnen“ sind nach Russland gegangen, was neue Märkte niemals auffangen würden, beklagte die belgische Liberale Hilde Vautmans. Es sei Zeit für die Zahlung von Entschädigungen.

Der Kommission ist es nicht gelungen, einen gleichwertigen Ersatz zu finden, bedauerte Hogan. Die politische Situation bleibt trübe, denn Hogan sieht keine Anzeichen für eine Entspannung der Situation auf europäischer Seite. Solange werde das Embargo als Reaktion auf EU-Sanktionen eher nicht aufgehoben werden.

Da hilft es den Landwirten nicht, dass sie mittlerweile „in die Schraubzwinge der Supermächte“ gelangt sind, weil auch die amerikanische Politik keine Taktik für Lösungen offenbart, ergänzte der CDU-Abgeordnete Peter Jahr. Tibor Szanyi von den ungarischen Sozialdemokraten schlägt vor, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse zur Steigerung des heimischen Absatzes zu reduzieren.

Lesestoff:

Zwischenbilanz Russland-Embargo: https://herd-und-hof.de/handel-/zwischenbilanz-russlandembargo.html

Roland Krieg