ODA wird mit Klimageldern aufgefüllt

Klimagelder für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung

Im Juli findet in Addis Abeba die UN-Tagung zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die öffentlichen Entwicklungsmittel sollen nach eigenem Wunsch der Industrieländer 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen. Deutschland hat gerade erst die Marke 0,4 Prozent erfüllt. Auf dem Kopenhagener Klimagipfel haben die Länder ab 2020 Klimagelder in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar zugesagt. Für Deutschland entspreche das einem Anteil von acht Milliarden Euro. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel hat viele Finanztöpfe hervorgebracht und manche Zielmarke von der Umsetzung weiter entfernt. Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) begab sich am Mittwoch auf Spurensuche, wie die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben erfüllen wolle.

Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), machte es sich einfach und verwies auf die Erfolge der Budgeterhöhung durch die bisherige Bundesregierung. Sie habe die Quote bereits nahezu verdoppelt und neue Gelder in den Haushalten 2016 bis 2019 eingeplant. Es müssten aber auch neue Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, ergänzte Fuchtel. Seine Kollegin aus dem Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hilft aus. Die Bundesregierung stehe zu ihrer Aussage von Kopenhagen und werde ihren Beitrag erfüllen. Klima- und Entwicklungsfinanzierung würden sich nicht widersprechen. So sei der Einsatz von erneuerbaren Energien sowohl dem Klima- als auch dem nachhaltigen Wirtschaftspaket zuzuordnen. Eine Integration beider Finanztöpfe würde beide Ziele erfüllen. Damit würden die Klimagelder die fehlende ODA-Quote schnell auffüllen.

Roland Krieg