Ökoprodukte mit 7 % MwSt.?

Behm fordert niedrigere MwSt. für nachhaltige Produkte

Der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent liegt auf Produkten und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und damit subventioniert werden. Ende des letzten Jahres dachte das Bundesfinanzministerium darüber nach, den ermäßigten Steuersatz ganz zu streichen. Beispielsweise ist Hundefutter in seiner Ermäßigung umstritten. Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK hingegen will den niedrigeren Steuersatz beispielsweise auf Medikamente ausdehnen. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CDU) will die sieben Prozent ebenfalls erhalten, weil das ein „unverzichtbares sozialpolitisches Instrument“ sei.

Die EU-Kommission will mittlerweile ebenfalls in einigen Branchen den normalen Steuersatz senken. Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag hat daraufhin am Mittwoch gefordert, ihn für die Produkte zu senken, die nachhaltig hergestellt worden sind. Nachhaltigkeit sei ein messbares Kriterium, an dem sich die Ausrichtung des Hebesatzes orientieren könne. „Würde auf Waren, die aus nachhaltig erzeugtem Holz oder aus anderen nachwachsenden Rohstoffen produziert werden, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gewährt, würde das einen erheblichen Anreiz für mehr Umwelt- und Klimaschutz schaffen“, sagte Behm. Pauschale Ausnahmen für einzelne Branchen oder Produkte seien dem europäischen Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln.

roRo