Optimismus zu TTIP ist kleiner geworden

Trotzhaltung der EU-Kommission zu TTIP

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war zwar am Mittwoch im EU-Handelsausschuss, der sich fast den ganzen Tag mit dem Thema TTIP beschäftigte, aber konkrete Aussagen zum internationalen Schiedsgerichtverfahren (ISDS) formulierte sie nicht.

ISDS werde es auch künftig in allen Handelsverträgen geben und die seltenen Fälle abdecken, bei denen die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht weiterhelfe. Die Alternative eines internationalen Gerichtes mit Berufungsinstanz komme nicht über Nacht. Darauf könne die EU in den Verhandlungen mit den USA nicht warten.

Im Parlament ist diese Meinung nicht ungeteilt. Salvatore Cicu, Christdemokrat aus Italien, befindet, dass die Verhandlungen in die falsche Richtung gehen, wenn die Menschen Angst vor dem Schiedsgericht hätten. Sein schwedischer Parteikollege Christopher Fjellner legte den Finger in die Wunde der Sozialdemokraten. In Deutschland bejahe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Schiedsgericht, die Europafraktion hingegen formuliere sich um das Thema herum.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Internationalen Handelsausschuss und Verfasser einer Entschließung, die im Mai abgestimmt werden soll, plädiert für ein TTIP-Abkommen ohne ISDS. „Offenbar gelingt es doch, Investorenschutz auch ohne ISDS zu sicher zu stellen“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Die europäischen Unternehmen in den USA sind bislang auch ohne dieses Verfahren ausgekommen. Wichtiger sei, so Lange weiter, zwischen Investorenschutz und Art des Schutzes zu unterscheiden. Da habe Malmström noch immer keine konkreten Alternativen vorgelegt. Nach Yannick Jadot von den französischen Grünen mehrten sich im amerikanischen Kongress Stimmen, die ein Abkommen ohne ISDS abschließen würden.

Für die Tschechin Dita Charanzova (ALDE) ist das Schiedsverfahren ein lebender Pfeiler jeden Handelsabkommens.

Lesestoff:

Investorenschutz im TTIP

Roland Krieg