Ost-Ausschuss: Ankoppeln statt Entkoppeln

26.08.2021 Handel

Vom transkontinentalen Wirtschafts- zum Umweltraum

„Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fest. Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren.“ So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. In der Politik scheint es, dass zwischen beiden Städten der Stecker gezogen wurde. Die Große Koalition bedauert die völkerrechtswidrige Krim-Annexion, fordert die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und muss sich nicht nur mit der Wahlfälschung in Belarus auseinandersetzen, sondern hat mit Polen und Ungarn zwei Nachbarländer, deren Regierungen mit den demokratischen Werten der Europäischen Union fremdeln. Und ganz aktuell erlebt Westeuropa sein Desaster in Afghanistan – einem Land, das an Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan grenzt. Drei weitere Länder, die mit allen vorher genannten eines gemeinsam haben: Sie sind Teil der 29 Partnerländer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Bislang galt die EU-Osterweiterung als Erfolgsmodell. Seit 2004 hat sich die Welt geändert. Die EU ist nicht Europa und muss ihre Rolle zwischen einer neuen USA nach Trump und einem weltweit aktiver agierenden China neu definieren. In einer von der Pandemie geplagten Welt mit digitalen und vor allem umweltrelevanten Herausforderungen einer Industrie- und Konsumwende.

„Nur ein starker, gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ermöglicht es uns, das technologische Know-how und das Marktpotenzial West- und Osteuropas sowie Zentralasiens zusammenzubringen.“ So steht es im Jahrbuch des Ost-Ausschusses, der am Mittwoch seine Jahrespressekonferenz in genau diesen Mittelpunkt stellte.

„Da ist einiges los!“

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses, sieht das aber nicht nur aus politischer Sicht. Auch wirtschaftlich bewegt sich viel. Nach dem Einbruch der Wirtschaft zu Beginn der Pandemie hat im vierten Quartal 2020 ein Aufwärtstrend eingesetzt, der sich zu Beginn 2021 fortsetzte. Im ersten Halbjahr 2021 haben die Exporte gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent, die Importe nach Osteuropa um 26 Prozent auf jeweils 124 und 121,5 Milliarden Euro zugenommen und in beiden Fällen auch das Handelsergebnis aus dem Jahr 2019 übertroffen. Abgesehen vom Russland-Embargo gegenüber EU-Agrarprodukten wirken sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Handelspartnern nicht in dem Maße aus, wie es die politischen Verwerfungen glauben machen, räumt Hermes ein.

Mit Polen (5.), Tschechien (10.), Ungarn und Russland (13. und 14.) sowie der Slowakei und Rumänien (18. und 19.) haben sich sechs Partnerländer des Ost-Ausschusses nach Handelsumsatz im ersten Halbjahr 2021 in den Top-20-Handelspartnern Deutschlands platziert.

Speziell die monatlichen Handelswerte mit Russland liegen in diesem Jahr über denen aus dem Jahr 2020 und folgen im Trend den Werten des Jahres 2019. Osteuropa meldet sich als Handelspartner für Deutschland eindrucksvoll zurück“, fasst Herms die Zahlen zusammen. Fast ein Fünftel des deutschen Außenhandels wird mit Osteuropa erzielt. Mehr als mit China und den USA zusammen.

Merkel und Putin

Ende der vergangenen Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gast und verwies auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, „die sich ansonsten auch recht gut entwickeln.“ Die Inhaftierung des Kritikers Alexej Nawalny sowie die Stagnation im Normandie-Format für eine Lösung des Krim-Konfliktes wurden von ihr angesprochen. Putins Antworten jedoch waren so unverständlich übersetzt, dass sie nicht dokumentiert wurden.

Ost-Ausschuss und Konfliktlösung

Den Goldstandard für eine Lösung gibt es auch in der Wirtschaft nicht. Bei Polen und Ungarn setzt Hermes auf die Bevölkerung, die für einen Richtungswechsel stehen muss. Deutschland könne durchaus eine Vermittlerrolle zwischen Brüssel und Warschau einnehmen, sagte Hermes. Polen und Ungarn profitieren von den nicht unerheblichen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds für die östlichen EU-Länder. Polen bekommt allein an Zuschüssen 24 Milliarden Euro und Ungarn auf Platz drei noch immer 7,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das könne einen Schub in Richtung Europa auslösen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Belarus waren schon vor der gefälschten Wahl marginal, betonte Geschäftsführer Michael Harms. Die Unternehmen müssen ihre vertraglichen Verpflichtungen überprüfen und selbst über ihre Handelsstrategie entscheiden. Eines stellte Hermes klar: Wer auf der Sanktionsliste der EU steht, fällt als Handelspartner aus.

Der Ost-Ausschuss hat in diesem Jahr einen Runden Tisch zu Belarus eingefordert. Für Russland sollte Brüssel den EU-Russland-Gipfel wiederbeleben, damit alle Seiten im Gespräch bleiben.

Nord Stream 2

Mit Blick auf eine neue Bundesregierung, fordert der Ost-Ausschuss keine Rückabwicklung des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord-Stream 2. Das bilaterale Geschäft müsse jedoch auch die Interessen der Ukraine berücksichtigen. Zudem sei die Erdgasleitung kein fossiles Projekt, da sowohl die Niederlande als auch Norwegen ihre Erdgasförderung reduzieren und mit Ausbau der grünen Wasserstoffenergie könne diese nach dem Erdgas durch die verlegte Leitung fließen.

In dem Zusammenhang biete auch die Ukraine mit ihren großen Flächen Platz für erneuerbare Energien [1]. Der grüne Fonds für den Schwarzmeerstaat müsse umgesetzt werden. Am Ende könnten die Anforderungen im Umwelt- und Energiebereich nicht ohne Russland gelöst werden. Die neue Bundesregierung solle aus dem Wirtschaftraum von Lissabon bis Wladiwostok einen Umweltraummachen.

Ankoppeln

Die neue Regierung dürfe sich nicht dem Trend des Protektionismus anschließen und müsse den Multilateralismus befördern. Das pazifische Handelsabkommen RCEP mit China zeige, dass ein Verbund auch bei gegensätzlichen politischen Ansichten funktionieren könne. Deutschland und die EU sind mehr als andere Regionen mit vielen Ländern wirtschaftlich verflochten. Das neue Wirtschaftsministerium dürfe das Erfolgsmodell der wirtschaftlichen Integration insbesondere der Mittel- und osteuropäischen Länder nicht gefährden. Die zentralasiatischen Staaten warteten auf ein Alternativmodell der Konnektivität zu Chinas Belt & Road Initiative. Usbekistan hat in den vergangenen Tagen die Luftbrücke nach Kabul schließlich erst ermöglicht.

Die von der EU geplante Abgabe auf Kohlenstoff an der Grenze bezeichnete Hermes als Rückschritt in den Protektionismus. Dieser „Importzoll“ führe zur Abwanderung der europäischen Industrie.

Lesestoff:

https://www.ost-ausschuss.de

[1] Biogas in der Ukraine: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/biogas-in-der-ukraine.html

Roland Krieg

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