Osterunruhen im Bayerischen Wald
Handel
Ziegel- oder Holzbau?
In den Kurznachrichten der Woche hat es Herd-und-Hof.de gebracht: Bayern will mit der kurz vor Ostern veröffentlichten Publikation „Holz – zeitlos schön“ den Holzbau fördern. Die Oberste Baubehörde und Helmut Brunners Forstministerium haben die Seiten herausgebracht.
Über Ostern hat sich Johannes Edmüller, Geschäftsführer der Schlagmann Poroton aus dem bayerischen Zeilarn, darüber empört. Die Firma Schlagmann fing 1867 in Lanhofen als Landziegelei an und hat sich zu einem der Marktführer im Freistaat hochgearbeitet. Die Ziegelei sieht durch die Holzbroschüre ihre eigene Baukultur in Gefahr.
In der Broschüre werden sieben Holzbauten vorgestellt, die von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gebegeben wurden. Das sei ein „Schlag gegen den freien Wettbewerb unter gleichrangigen Bauprodukten“, teilte Edmüller am Karfreitag mit. Edmüller wurde erst kürzlich von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bayerischen Mittelstandspreis ausgezeichnet. „Eine staatliche Förderung von Werbemaßnahmen des Holzmarketings – und als nichts anderes ist diese Publikation einzuordnen – ist absolut inakzeptabel und rechtlich nicht haltbar“, erklärte Edmüller.
Behörde und Ministerium hätten das Gebot der Neutralität verletzt und der Geschäftsführer erwägt eine Prüfung, ob hier ein Verstoß gegen das europäische Beihilfeverbote nach Art. 107 AEUV vorliegt. Mit AEUV ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint, der in dem genannten Artikel folgendes schreibt: „Soweit in den Verträgen nicht anders bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu vereinfachen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.“
Es gibt aber auch Ausnahmen. So sind im Satz 3 „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse“ oder „der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ erlaubt.
Roland Krieg