Ostseeschutz beginnt im Binnenland

Öffentliche Beteiligung in MV Meeresstrategie

„Wir leben von und mit der Ostsee. Die Menschen an der Küste brauchen eine vitale Ostsee für ihr Wohlbefinden und ihre Existenz. Sie haben ein feines Gespür dafür, wenn es der Ostsee und ihren Ökosystemen nicht gut geht. Das Wirtschaften der Menschen im Ostsee-Einzugsgebiet muss zukünftig mehr denn je so gestaltet werden, dass es im Einklang mit dem Erhalt der Meeresumwelt und ihrer natürlichen Ressourcen steht. Bestehende Defizite müssen abgebaut werden“, erklärte Umweltminister Dr. Till Backhaus. Die Ostsee ist für Fischerei und den Tourismus von erheblicher Bedeutung.

Die EU hat wegen der Umweltprobleme der europäischen Gewässer im Jahr 2008 eine Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ins Leben gerufen, die mittlerweile in deutsches Recht umgesetzt ist. Ein Rechtsrahmen wurde erstellt, Defizite und Umweltziele an die EU berichtet sowie im letzten Jahr ein Überwachungsprogramm aufgestellt. 2016 soll das deutsche Programm für die MSRL in Kraft treten.

Aus diesem Grund wurde am 01. April eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der bis Ende September Maßnahmen zum Erreichen von Umweltzielen beschrieben werden können. Das betrifft nicht nur die Menschen des Küstensaums. „Ostseeschutz beginnt im Binnenland“, sagte Backhaus. Im Zuge der EU-Wasserrahmen-richtlinie muss es auch um die Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Flüsse gehen, die am Ende Küste und offene Ostsee erreichen.

Gefragt sind alle Küstenländer und der Bund. Dazu gibt es einen Entwurf für den Meeresschutz, den ein breites Umweltbündnis aus Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NABU, Schutzstation Wattenmeer, Whale and Dolphin Conservation (WDC) und WWF erheblich kritisieren. „Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form wird er kaum verhindern, dass Düngemittel, Pestizide und andere Gifte aus der Landwirtschaft oder der Industrie in die Meere gelangen. Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei fehlen, obwohl in Stellnetzen unzählige Schweinswale und Seevögel als Beifang verenden. Selbst in Schutzgebieten dürfte somit weiterhin der Meeresboden mit Grundschleppnetzen umgepflügt werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Im letzten Jahr legten die Umweltverbände eine „Schattenliste“ vor, mit der bis 2020 ein guter Zustand der Meere erreicht werden kann. Derzeit gelte: Überfischt, vermüllt und vergiftet. Schnell umzusetzen seien nutzungsfreie Zonen in den Schutzgebieten als Rückzugsgebiet für bedrohte Arten. Der Verweis auf die Wasserrahmenrichtlinie weise Umsetzungsdefizite auf. „Das Ziel, die deutschen Fließgewässer bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu führen, wurde bislang nur bei einem Bruchteil erreicht. Weiterhin strömen Unmengen an Düngemitteln und Giften in unsere Flüsse und ins Grundwasser und damit auch in die Meere“, erklären die Verbände.

Lesestoff:

Die Beteiligung ist auf der Seite www.meeresschutz.info möglich

Die Schattenliste der Umweltverbände finden Sie unter www.bund.net/MSRL

roRo; Foto: roRo