Paris: Erneuerbare Energien begünstigen

Vorschläge des Verbandes für erneuerbare Energien

Im Rahmen der „Grenelle de l´environment“, dem Runden Tisch zur Umwelt, hat der französische Verband für erneuerbare Energien SER (Syndicat des énergies renouvelables) 10 Vorschläge für eine neue Umweltpolitik in Frankreich vorgelegt. Das teilte die Wissenschaftsabteilung der französischen Botschaften mit.

Wasserkraft auf hohem Niveau
Die EU möchte den Anteil an erneuerbaren Energien an der Primärenergie bis 2020 auf 20 Prozent ausbauen und ist dabei auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das SER gehört zur Klima-Gruppe des Grenelle de l´environment und wünscht sich einen Anteil von 25 Prozent am Endenergieverbrauch. Das entspricht etwa 15 Prozent des Primärenergieverbrauchs.
Um dieses Ziel zu erreichen sollen Wind-, Wasser und Sonnenkraft sowie der Einsatz an Biomasse für die Stromerzeugung ausgebaut werden. Die Summen zwischen Frankreich und Deutschland liegen auf vergleichbarem Niveau, wenn auch der Energiemix einen anderen Schwerpunkt hat:

	F 2006	Ziel F 2020	D 2005
Windkraft	2.000 MW	25.000 MW	18.500 MW
Wasserkraft	25.000 MW	27.000 MW	4.600 MW
Fotovoltaik	30 MW	7.000 MW	1.500 MW
Biomasse (Strom)	580 MW	1.300 MW	2.200 MW
Summe	27.610 MW		26.800 MW
Biokraftstoff	0,5 Mio T Rohöleinheiten	6,0 Mio. t Rohöleinheiten	> 1 Mio t nur Biodiesel
Q: SER; roRo

Zusätzlich sollen in jedem Jahr vier bis sechs Millionen Haushalte mit thermischen Solaranlagen und Wärmepumpen ausgerüstet werden.

Gezielte Förderung
Bei den 10 Vorschlägen steht die besserer Berücksichtigung der erneuerbaren Energien in der bevorstehenden Wärme- und Gebäudeverordnung durch das Gebäude-Zertifikat „sehr hohe Energieeffizienz“ an erster Stelle. Auf Platz zwei steht die Erweiterung des Ökosteuersystems. So soll der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent auf alle erneuerbaren Energien ausgeweitet und Strom aus erneuerbaren Energien durch den Ausbau von Mittelspannungsnetzen bevorzugt werden.
Nach Angaben des SER soll die Umsetzung des Plans rund 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und den Ausstoß französischer Kohlendioxidemissionen um 36 Prozent senken.

Deutschland baut Vergünstigungen ab
Beim Bundesverfassungsgericht (BVG) hatten insgesamt 29 Hersteller und Händler von Biokraftstoffen eine Beschwerde eingereicht, weil sie im Vertrauen auf das Fortbestehen der Steuerentlastung für Biodiesel und Pflanzenöl im großen Umfang investiert hätten. Der Abbau der Begünstigungen ist jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt weder gegen das Eigentumsrecht noch gegen die Berufsfreiheit. So entschied das BVG Ende Juli unter dem Aktenzeichen (1 BvR 1031/07).

VLE; Foto: roRo