Parteien fragen

TTIP, Supermärkte, Städtebau

TTIP

Die Fraktion Die Linke siegt wachsenden Widerstand gegen das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Kritisiert wird mangelnde Transparenz der Verhandlungen, fehlende Kontrolle durch das Parlament und der Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Die Linksfraktion will sich in einer Anfrage an die Bundesregierung vor über das Verfahren informieren. Wer waren die Personen, die das TTIP vorbereitet haben, welche NGO waren beteiligt und in welchem Umfang werde eine öffentliche Diskussion in die Verhandlungen aufgenommen?

Supermärkte

Das ungleiche Kräfteverhältnis von fünf Supermarktketten gegenüber 6.000 Betrieben der Lebensmittelerzeugung spiegelt sich nach Ansicht von Bündnis 90 / Die Grünen auch im globalen Maßstab wider. Weil Supermarktketten immer häufiger mit internationalen Konzernen zusammenarbeiten, wird ein Preis- und Kostendruck nach unten weitergegeben. Daher will die Partei wissen, welche Einschätzung die Bundesregierung teilt und welche Korrekturen bei Bedarf vorzunehmen sind? Gezielt wird gefragt, ob eine Absenkung des kartellrechtlichen Schwellenwertes bei Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung in Frage kommt?

Städtebau

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit neue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Die SPD erkundigt sich nach dem Status und insbesondere welches Volumen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umfasst und ob eine Lkw-Maut künftig auf allen Bundesstraßen gilt und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen abgesenkt werde?

roRo