Parteien fragen
Handel
Befreiung von Stromnetzentgelten
Bündnis 90/Die Grünen fragen die noch im Geschäft befindliche alte und auch schon die neue Regierung, nach dem Stand der Befreiung von Netzentgeltverordnungen. Seit 2005 gibt es Sonderregelungen für die energieintensive Industrie und das Bundeskabinett hatte im August eine Neustaffelung vorgelegt [1]. Als Begründung wird der Schutz dieser Industrie vor zu erwartenden Mehrkosten durch die Energiewende angeführt. Im gleichen Maße nimmt die öffentliche Kritik an dieser partiellen Befreiung zu. Deshalb erkundigen sich die Grünen nach dem Stand der Entgeltbefreiung seit 2008 und der Verteilung für 2014. Sie wollen ebenfalls wissen, welche Mehrkosten auf die anderen Stromnutzer zukommen und ob es bereits rechtliche Klagen gegen die Befreiung gegeben hat.
Lesestoff:
[1] Netzentgelte und Energieforschung im Bundeskabinett
roRo