Parteien fragen
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Parteien fragen
Mindestlohn und Verflechtungen mit der Energiewirtschaft sind aktuell ein Gesetzentwurf und eine Anfrage an die Bundesregierung von der Partei Die Linken.
Mindestlohn
20,6 Prozent der in Deutschland Beschäftigten erhalten trotz Vollzeitarbeit nur einen Niedriglohn. Die Verstetigung des Sektors trage zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich bei. Deswegen hat die Linksfraktion einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestlohns eingereicht. Mit Hilfe einer Mindestlohnkommission soll den „vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen“ sicher gestellt werden. Vorgesehen sind in dem Gesetzesentwurf auch Definitionen, was Ordnungswidrigkeiten gegen dieses Gesetz sind.
Energiewirtschaft und Bundesregierung
„Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der Industrie auf die Politik auf“. Deshalb stellt die Linksfraktion mehrere Fragen, die Beziehungen zwischen beiden Seiten aufzuhellen. Es geht nicht nur um die großen Energieversorger, sondern auch um die neuen Verbände im Bereich der erneuerbaren Energien, wie dem Bundesverband Erneuerbare Energie oder der Stiftung Offshore-Windenergie. Dabei geht es um die Teilnahme von Industrievertretern an Veranstaltungen im Bundeskanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Linken wollen auch wissen, an welchen Gesetzen und Entscheidungen die Firmen und Verbände mitgewirkt haben.
roRo