Parteien fragen
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Abschaltung regenerativer Energiequellen
Konflikte im Stromnetz resultieren aus zeitgleicher Einspeisung von konventionellen und regenerativen Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie. Wegen ihrer Flexibilität werden Windräder und Photovoltaikanlagen bei zu viel Strom im Netz temporär abgeklemmt. Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer kleinen Anfrage wissen, wie oft solche Energiequellen abgeschaltet wurden, und wie viel Kohlendioxid eingespart hätte werden können, wenn es zu keiner Abregelung gekommen wäre. Die Partei will von der Bundesregierung auch wissen, welche Kosten durch die Abregelung entstanden sind.
Emissionshandel
Gerade erst hat das EU-Parlament dem Back-Loading zugestimmt, mit einem Zurückhalten von 900 Emissionszertifikaten den Preis für Kohlendioxid zu stabilisieren [1], da will Bündnis 90/Die Grünen wissen, welche weiteren Maßnahmen, wie etwa einer „Market Stability Reserve“ geplant sind, weil das Back Loading nach Expertenmeinung nicht ausreiche. Bei der Anfrage geht es auch um mögliche Reformpläne des Emissionshandels und mit welchen Einnahmen die Bundesregierung für den Energie- und Klimafonds in den beiden nächsten Jahren plant. Weil Großbritannien einen Mindestpreis eingeführt hat, soll die Bunderegierung darlegen, ob sie das auch für Deutschland wirksam hält.
Breitbandversorgung
Die Breitbandversorgung gehört zur Ausgestaltung des ländlichen Raumes, so die Bundesregierung. Die Linke will anhand der dünn besiedelten Region Salzwedel und Stendal in Sachsen-Anhalt wissen, wie weit die Versorgung mit dem schnellen Internet vorhanden ist und welche Fördergelder für den Ausbau zur Verfügung stehen. Die Frage zielt auf die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante „Netzallianz digitales Deutschland“.
roRo