Parteien fragen

Parteien fragen

Parallel zum Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt die EU auch mit Kanada über ein Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Das Abkommen steht kurz vor einer Einigung, obwohl bislang kaum Inhalte bekannt geworden sind. Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem wegen des Investitionsschutzes Sorgen und bei der Bundesregierung einen umfangreichen Fragekatalog eingereicht.

Es geht dabei um die Frage, seit wann und in welchem Umfang Deutschland in die Verhandlungen eingebunden war. Die Fraktion will auch wissen, wer und wie seitens der Industrie an den Gesprächen teilgenommen hat. Es ist derzeit auch unklar, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist, das nicht nur die Zustimmung des Europäischen Parlamentes, sondern auch der nationalen Parlamente bedarf. Die Grünen fragen ebenso nach negativen Elementen, die eine Übertragung von Fragen zum Investitionsschutz an ein Schiedsgericht nach sich ziehen könnte.

Lesestoff:

TTIP und CETA im Umweltausschuss

roRo