Parteien fragen

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Fluthilfe

Nach verschiedenen Zeitungsberichten ist bislang nur ein Bruchteil der zugesagten acht Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe nach der „Jahrhundertflut 2013“ ausgezahlt worden. Die Fraktion Die Linke beruft sich auf Einzelbeispiele, die von den Ländern veröffentlicht wurden, und mit dem Landkreis Saale-Wipper sogar auf einen Fall, wo noch gar keine Gelder ausgezahlt wurden. Zudem würden nur wenige Folgeanträge gestellt, weil Betroffene ohne Versicherungsschutz Probleme hätten, den Eigenanteil von 20 Prozent aufzubringen. Daher will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die Gelder bisher ausgezahlt wurden und welche Hindernisse auftreten. Zudem sollen Kriterien für die Reihenfolge von Auszahlungen offen gelegt werden. Neben den eigenen Haushaltsmitteln standen auch 360 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Gefragt wird auch nach der Koppelung einer Auszahlung an Eigenschutzmaßnahmen oder Verweigerung im Wiederholungsfall bei Bauten in eingestuften Gefährdungsgebieten für Hochwasser. [1]

Lesestoff:

[1] Bereisung im Saale-Elbe-Winkel

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