Parteienanträge

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Ökologische Baustoffe

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Subventionen für petrochemische Kunststoffe und Kohlendioxidintensive Baustoffe abzubauen und stattdessen ökologische Baustoffe bei Neubau und in der energetischen Sanierung zu fördern hat der Bauausschuss abgelehnt.
Die CDU/CSU erkennt zwar einige Forderungen als berechtigt an und sieht errichten Nachholbedarf beim Brandschutz, aber die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen wären ausreichend. So sei die Recyclingquote im Bausektor überdurchschnittlich. Damit ist der Antrag in den Ausschüssen für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Forschung überall gescheitert. Die Linksfraktion hat sich in allen Ausschüssen enthalten, die SPD bis auf den Bauausschuss auch. Im zuletzt aktiven Bauausschuss hat die SPD den Antrag zusammen mit CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Energieeinsparungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen die erforderlichen Verordnungsermächtigungen für die EU-Richtlinie 2010/31 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geschaffen werden. Unter anderem sollen Neugebäude nach dem 31. Dezember 2020 als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden. Dafür muss nicht nur der Energiebedarf sehr niedrig sein, sondern auch zum größten Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Rechtsverordnung soll vor dem 01. Januar 2019 erlassen werden.

roRo