Parteienanträge

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Die Regierungskoalition hat einen Antrag zur Verhinderung einer Zerstörung des kongolesischen Naturerbes eingebracht. Der Kongo-Regenwald liegt in einer der ärmsten, aber rohstoffreichen Region. Der meist illegale Abbau der Rohstoffe durch Rebellen zerstört eine einzigartige Biodiversität. Der Staat ist offenbar nicht in der Lage, gegen die Rebellen vorzugehen. Mit Hilfe der internationalen Transparenzinitiative EITI (Extractive Industry Transparency Initiative) soll die Bundesregierung einen Übergang zu einem kontrollierten und zertifizierten Abbau im Ost-Kongo unterstützen. Dazu müssen die Zahlungsströme im Rohstoffsektor offen gelegt werden. Eine Rohstoffzertifizierung soll die Bevölkerung an dem Abbau der Rohstoffe beteiligen. Die Bundesregierung soll außerdem dafür eintreten, dass die Demokratische Republik Kongo vom einem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Ölbohrungen in Schutzgebeten Abstand nimmt. Die DR Kongo soll mit anderen Wirtschaftspartnern wie China eine Lösung zwischen Entwicklungs- und Umweltinteressen finden.

Allein Deutschland gehen durch Steuerhinterziehungen jährlich 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. In der EU sind es eine Billion Euro. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, die Steuergestaltungsmöglichkeiten von transnationalen Konzernen einzuschränken. Auf OECD-Ebene verläuft ein langwieriger Prozess für eine globale Lösung. Als ersten Schritt für den Umbau der Steuermöglichkeiten soll eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung Zahlungsflüsse offen legen. Für eine Offenlegungspflicht für Unternehmen mit Sitz in Deutschland müssen Handelsgesetzbuch und Publizitätsgesetzes geändert werden.

Einer der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist die Entwicklung eines Indikatormodells für die Quantifizierung von Wohlstand und Lebensqualität gewesen [1]. Die Regierungskoalition hat einen Entschließungsantrag gefasst, nach dem das Indikatorenmodell der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und regelmäßig aktualisiert werden soll. Dazu könnte eine Wanderausstellung konzipiert werden. Ferner soll der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach eigenem Ermessen einzelne Indikatoren eingehender zu analysieren. Das Statistische Bundesamt soll den Indikatorensatz betreuen und visualisieren. In der ersten Hälfte einer Legislaturperiode soll der Sachverständigenrat zusammen mit dem Rat für Nachhaltigkeit einen Fortschrittsbericht anhand der Indikatoren erstellen.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen in ihrem Antrag zum gleichen Thema einen jährlichen Bericht, der „breit kommuniziert und diskutiert wird“. Die sozialen und ökologischen Faktoren sollen mehr politischen Raum bekommen. Dazu brauche es einen neuen Sachverständigenrat für soziale Entwicklung.

Nach Ansicht der SPD ist die soziale Marktwirtschaft aus dem Lot geraten. Vor dem Hintergrund von Energieanbieter-Pleiten, Lebensmittelskandalen, unnötigen IGeL-Leistungen, Datenmissbrauch und Abzocke am Bankschalter zeigten, dass Anbieter und Verbraucher nicht mehr auf Augenhöhe sind. Die Verbraucherzentralen sollen daher zu einem Marktwächter ausgebaut werden, was aus zusätzlichen Mitteln des Bundeshauhalts finanziert wird. Die Marktwächter sollen beobachten, beraten, bewerten, bearbeiten, bekämpfen und beteiligen. Sie sind zuständig für die Märkte Finanzen, Energie, digitale Welt, Gesundheit und Lebensmittel. Die Bundesregierung soll das realisieren.

Im Jahr 2015 enden die Millenniumsentwicklungsziele, die trotz vieler Kritikpunkte „große Erfolge“ verzeichnet haben. Die Vereinten Nationen wollen mit neuen Vorschlägen den Prozess über das Jahr 2015 hinaus fortführen. Neben dieser Entwicklungsagenda hat die Rio+20-Konferenz Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen. Bündnis 90 / Die Grünen wollen beide Prozesse in eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung zusammenführen. Das soll die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene im Rahmen der UN für das Jahr 2014 realisieren. Dieser Prozess soll mit großer Transparenz und breiten Partizipationsmöglichkeiten für Bundestag, Bundesrat, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt werden.

Die Entwicklungspolitik ist auch Gegenstand eines weiteren Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Dabei geht es um die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung [2]. Beim im April vorgelegten Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „klafften Anspruch und Wirklichkeit jedoch weit auseinander“. Die Servicestellen „Engagement Global“ starteten einen Verdrängungswettbewerb in den Bundesländern zum Nachteil der Nichtregierungsorganisationen. Nicht nur sei zu stoppen, sondern auch die Zusammenarbeit mit den NRO wieder zu stärken. Dabei geht es um einen „Aufholplan“ zur Realisierung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe, Vermeidung von Zensur und die Einbeziehung der NRO-Arbeit in die Evaluation durch das Evaluierungsinstitut der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen in einem Antrag klarstellen, dass der Bundestag von seinem Recht zur Stellungnahme bezüglich des transatlantischen Bündnisses zwischen der EU und den USA Gebrauch machen wird. Die Bundesregierung solle im EU-Ministerrat den Verhandlungen nicht zustimmen, „bevor der Deutsche Bundestag von seinem Recht zur Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht hat.“

Eine andere Anforderung zum gleichen Thema legt die SPD vor. Die Bundesregierung soll beim Freihandelsabkommen „audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen“ herausnehmen. In diesen Diensten spiegelten sich mehr die kulturelle Identität eines EU-Landes wider, als dass sie Wirtschaftsgüter seien. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Beziehung zur EU sind die Mediendienste Ländersache. Für den gleichen Inhalt haben auch die Kulturpolitiker der Regierungsfraktion unter Staatsminister Bernd Neumann bei der letzten Kulturministerratssitzung der EU eine Protokollerklärung abgegeben.

Lesestoff:

[1] Leitindikatoren der Enquete-Kommission

[2] Die menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung ist Grundlage des Strategiepapiers der grünen Entwicklungshilfe

roRo