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Handel

„Importverbot ist ein europäisches Problem“

Die diesjährige Pressekonferenz Polens auf der Internationalen Grünen Woche war heute Nachmittag vom Importverbot geprägt, dass Russland gegen polnisches Fleisch verhängt hat. Zusammen mit seinen drei Staatssekretären trat Landwirtschaftsminister Andrej Lepper vor die Presse und berichtete umfangreich, mit wem er in den letzten Tagen gesprochen hatte. Dazu gehörten Gespräche mit dem russischen Agrarminister Aleksey Gordeev und mit EU Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou.
Des Weiteren zählte er noch weitere Gespräche mit Vertretern von Finnland bis Ungarn auf, aus denen er zweierlei festhalten mochte: Das Importverbot ist kein russisch-polnisches, sondern ein europäisch-russisches Problem und Polen habe alles richtig gemacht.

Hintergrund:
Russland hat gegenüber polnischem Fleisch ein Importverbot verhängt, weil es von minderer Qualität sei, als im Handel mit Europa vereinbart. Im Gegenzug legte Polen ein Veto beim Partnerschaftsabkommen im November in Helsinki zwischen der EU und Russland ein. Staatsminister Gernot Erler warf daraufhin den Polen „Sturheit“ vor, wolle aber auf Russland einwirken, das Importverbot aufzuheben
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Beim Treffen in der russischen Botschaft zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel wolle er am Sonntag noch einmal festlegen lassen, dass es keine guten oder schlechten EU-Mitgliedsstaaten gebe, sondern dass alle gleich behandelt werden sollen. „Russland muss erkennen, dass die EU eine Einheit bildet“, sagte Lepper.

Polens neuer IGW-Auftritt
Neu ist in diesem Jahr, dass fünf Woijwodschaften gleichzeitig auf der Messe in der Halle 15.1 ausstellen. In Zukunft sollen es noch mehr sein, verspricht Lepper, die kulinarische Produkte anbieten. Ihn habe die Ausstellung der Ukraine imponiert. So soll es auch für Polen werden. Allerdings hinge die Realisierung an den knappen Finanzen. Im letzten Jahr hat es einen Gesetzesentwurf gegeben, der möglicherweise in zwei Wochen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Darin ist eine Mittelerhöhung für die landwirtschaftliche Erzeugung vorgesehen, wobei 90 Prozent für das Marketing verwendet werden sollen. Das Ziel kann dann eine Exporterhöhung sein. Für Deutschland bieten sich dann besonders qualitative Bioprodukte an, weil „in Polen wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden“. Außerdem entstehen aus einem Kilo Fleisch in Polen nicht zwei Kilo Schinken, wie bei anderen Ländern.
So will Lepper auch weiterhin auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten. Allerdings grenzte er ein, dass auch die ökonomische Seite berücksichtigt werden muss. Es werde sich nur dann lohnen, wenn alle anderen auch mitmachen. Dazu zählte Lepper ausdrücklich auch die internationalen Handelsriesen Brasilien, USA und Argentinien mit ein. Dort solle es vergleichbare Vorschriften geben, weil alles andere „der Ruin der polnischen Bauern“ sein könnte.
Kämpferisch zeigte Lepper sich bei der Frage nach der Milchquote. Zum Beitritt wurde Polen eine Quote von acht Milliarden kg zugestanden, hätte aber eine von 12 Milliarden gehabt. So fallen auf einen polnischen Einwohner lediglich 200 kg Milchquote, während ein Ire umgerechnet 1.200 kg habe. Diese „Ungerechtigkeit“ müsse geändert werden, ohne dass die Beitrittsverhandlungen neu aufgerollt werden sollen, so Lepper.

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