Portugals Ratspräsidentschaft

06.01.2021 Handel

Lissabon hat das europäische Ruder in der Hand

„Für Portugal ist die Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein wichtiger Schritt in eine progressive und moderne Zukunft“. Das sagte der 1985 amtierende Premierminister Mário Soares bei der feierlichen Unterzeichnung der Mitgliedschaft am 12. Juni. Schon sechs Jahre zuvor wurden Fonds der regionalen Entwicklung für Portugal ausgeschrieben und 1984 gab es für Landwirte und Fischer die ersten EU-Gelder. Offiziell trat die Mitgliedschaft am 01. Januar 1986 zusammen mit Spanien in Kraft. Damit gehörte das nördliche Mittelmeer von Griechenland bis Portugal zur EWG, wie die Vereinigung der Europäischen Staaten damals noch hieß. Die EWG umfasste damit 12 Länder.

Süderweiterung

Besonders umstritten war der Beitritt Spaniens bei den Franzosen und Italienern. Spaniens Fischereiflotte war größer als die der gesamten EWG und französische Fischer setzten 1984 spanische Lkw in Brand. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit war in der EWG umstritten und für alle drei Südländer galt zunächst einmal eine siebenjährige Übergangsregelung zur Sicherung der heimischen Arbeitnehmer. Spanien, Portugal und auch Griechenland, mit dem Beitritt 1981, wurden in den 1970er Jahren wegen ihrer autoritären Systeme noch außen vor gelassen.

Nelkenrevolution

Die Demokratisierung des europäischen Südens begann in Portugal mit der Nelkenrevolution im April 1974. Das Militär putschte gegen den Diktator António de Oliveira Salazar. In seinen Ferien 1968 brach ein wackeliger Stuhl unter ihm zusammen und der Sturz auf den Hinterkopf verursachte ein Blutgerinnsel im Gehirn. Ende des Jahres übernahm sein Vertrauter Marcelo Caetano die Diktatur. Portugal hatte noch einige Kolonien in Übersee, deren Freiheitskämpfe das Land auszehrten. Das Militär hoffte bei Caetano auf eine Reform, die aber ausblieb. Am 25. April 1974 sendete um 00:30 eine katholische Radiostation das Lied des linken Liedermachers José Afonso „Grȃndola, Vila Morna“ mit der ersten Zeile: „Grȃndola, braun gebrannte Stadt, Land der Brüderlichkeit. Es ist das Volk das bestimmt.“ Das war das Zeichen für das Militär zum Putsch. Grȃndola ist ein kleines Kreisstädtchen in Portugals Kornkammer mit vielen Landarbeitern, die ihre Arbeit mit chorähnlichen Gesängen begleiteten. Als am 25. April eine Frau einem aufständischen Soldaten vor der Kamera eines Fotografen eine Nelke in den Gewehrlauf steckte, bekam die friedliche Revolution ihren Namen. Lissabons berühmte doppelstöckige Brücke über den Tejo mit Gleisen im Untergeschoss heißt seit dem „Ponte de 25. Abril.“

Noch am gleichen Tag reiste der Führer der in Bonn gegründeten Sozialistischen Partei Portugals, Mário Soares, per Nachtzug nach Lissabon und übernahm die provisorische Regierung. Ein Jahr lang wehten sogar rote Fahnen vom Parlament, aber Soares gelingt der Ausgleich. Im gleichen Jahr, 1975, wird Mosambik unabhängig und zwei Jahre später sandte das Außenministerium einen Brief an den Europäischen Rat und bat um Aufnahme in die EWG.

Das Ratsprogramm

Seit dem 01. Januar übernimmt Portugal seinen vierten Ratsvorsitz und die aktuelle Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes hatte im Dezember per Video in Berlin schon eine Kurzfassung des Ratsprogramms verraten. Zu den Hauptaufgaben gehört die Wiederaufbau der EU nach der Pandemie, der einen Fokus auf eine faire Transformation in ein resilientes und nachhaltiges Europa setzt. Europa will sich dabei nicht von den anderen Wirtschaftsregionen der Welt abschotten.

Dennoch soll Europa die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten reduzieren und als Lehre aus der Pandemie ein besser funktionierendes Krisenmanagement aufbauen. Vor allem die Agrar- und Fischereipolitik soll sich an Green Deal und in Richtung des ersten Klimagesetzes ausrichten.

Das Steuerrad

Portugal war im 15. Jahrhundert die bedeutendste Seemacht auf der Welt. Daher haben die Portugiesen für das Präsidentschafts-Logo die europäischen Sterne zu einem Steuerrad geformt. Der Seefahrer Christoph Kolumbus stach vom spanischen Hafen Palos de Frontera in Andalusien zu seiner berühmten Fahrt „nach Indien“ auf. Den allerdings fand 1488 schon vier Jahre zuvor der portugiesische Seefahrer Bartolomeu Diás mit der Umrundung Afrikas beim Kap der Guten Hoffnung als er vom Atlantik in den Indischen Ozean segelte. Bis zum heutigen Namibia waren die Portugiesen bereits zuvor gelangt. König Johann II. von Portugal erteilte Diás den Geheimauftrag, die Südspitze des Landes zu finden. Er gelangte bis zum Großen Fischfluss, wo das Land, heute zwischen Port Elizabeth und East London in der Provinz Ostkap, schon wieder deutlich nach Norden fällt. Aber seine von Skorbut geplagte Mannschaft meuterte gegen die Weiterfahrt nach Osten.

Das ist nicht nur Geschichte. Portugal will in den nächsten sechs Monaten auch tatsächlich mit einem Indien-Gipfel die Beziehungen zum Subkontinent stärken. Und damit die Seefahrt von Bartolomeu Diás nach mehr als 600 Jahren erfolgreich abschließen.

Lesestoff:

https://www.2021portugal.eu/en/

Roland Krieg

Zurück