Prima Klima in Lima?

Lima zwischen Kopenhagen und Paris

Es ist wie die kleine Scheibe Wurst auf dem großen Brot. Vor jedem Biss wird die Wurst noch schnell nach hinten geschoben und die Freude auf den unumgänglichen Biss in die Wurst erhöht die Vorfreude. Oder: 85 Minuten lang steht das Fußballspiel torlos unentschieden, und doch kann am Ende noch immer eine Entscheidung fallen. Ist Paris die Wurst auf dem Brot oder das erlösende Tor in der letzten Minute? Dann sollen sich alle Staaten einen neuen Klimavertrag geben. Doch wollen sie es wirklich? Mehr als Butter und Brot haben die bislang 20 Vertragsstaatenkonferenzen nicht hervorgebracht. 85 Minuten Langeweile und nur Hoffnung auf ein Tor. Doch so katastrophal wie in Kopenhagen 2009 war es diesmal in Lima nicht. Dort konnten sich Industrie- und Entwicklungsländer nicht einigen und die Konferenzleitung wurde sogar ausgetauscht.

Doch ob Lima, wo am Wochenende auch nur „ein Minimalkonsens“ erreicht wurde mehr Perspektiven für Paris bietet oder durch permanentes Versagen die Messlatte schon in Traumhöhe liegt, wird die Diskussion in den nächsten Monaten zeigen. Kurzfristig überwiegt die Enttäuschung, am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestages und im ersten Quartal sollen alle Länder ihre eigenen Klimaziele offen legen, wie es der letzte G20-Gipfel gefordert hat. Nur: Zwischen den vergeblichen Konferenzen hat sich die Ausgangssituation des Weltklimas eher verschlechtert als verbessert.

Paris kann kommen

Für die Konferenzteilnehmer kann Paris kommen. Das Ergebnis in Lima bereite die Weltgemeinschaft nach 14 Verhandlungstagen auf einen Entwurf von mehr als 190 Staaten vor, ein Klimaabkommen in Paris zu erzielen. Die Beteiligung und Klimaziele von allen Ländern werden das Klimaprotokoll nach 2020 weiter verfolgen und die Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius begrenzen.

Der Klimafonds hat Zusagen für mehr als die geplanten zehn Milliarden US-Dollar erhalten. Deutschland hat weitere Zusagen in Höhe von 55 Millionen Euro für den Anpassungsfonds spendiert. China hat 10 Millionen US-Dollar für die Süd-Süd-Kooperation gegeben und will im nächsten Jahr weitere zehn Millionen dazulegen. Die Industrieländer wollen ihre bisherigen Klimaziele überarbeiten und das Thema soll Eingang in die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung finden.

Um die Fortschritte der Klimabemühungen von allen Ländern sichtbar zu machen hat die Konferenz in Lima das neue Nazca Climate Action Portal [1] aufgelegt.

Kolumbien, Guyana, Indonesien, Malaysia und Mexiko folgen Brasilien bei der Auflistung ihrer Erfolge bei der Reduzierung ihrer Kohlendioxidemissionen aus ihrer Waldpolitik.

Zusammen mit dem nächsten und abschließenden Konferenzausrichter Frankreich wird die Regierung von Peru mit einer Lima-Paris Action Agenda die abschließenden Aktionen für ein Abkommen auflisten.

Die EU begrüßt die Einigung. Der Klimaaktionsplan und der Fahrplan des Entwurftextes für ein Abkommen in Paris seien eine gute Vorbereitung. Die einzelnen Länder sind jetzt aufgerufen, ihre Ziele „unmissverständlich und eindeutig“ zu formulieren. Dann können die Vereinten Nationen ablesen, ob die Welt wirklich auf ihrem Weg ist, die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

„Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, dass alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Der Gipfel von Lima eröffnet alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz.“ Leicht war es nicht gewesen, 195 Staaten mit verschiedenen Ausgangspositionen auf einen Nenner zu bringen. Bis zum Schluss war die Aufteilung strittig, nach der sich die Länder am Klimaschutz beteiligen. Im aktuellen Kyoto-Protokoll gibt es nur die Unterscheidung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Lima hingegen soll einen Paradigmenwechsel einleiten, der von der EU mitgetragen wird. Die Länder sollen sich nach ihren wirtschaftlichen Fähigkeiten am Klimaschutz beteiligen. Offen bleibt zudem, welche Rechtsform das Abkommen in Paris haben wird.

Lima hat nichts gebracht

„Es gelang nicht wirklich, die Grundlagen für ein wirksames Paris-Abkommen zu legen“, fasst BUND-Präsident Hubert Weiger die Konferenz zusammen. „Das hat Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen vereitelt. Lima brachte die Welt auf dem Weg in eine Energiewirtschaft ohne Kohleverstromung, Öl, Atomkraft und Gas nicht einen Schritt weiter.“ Das Abwarten auf die Vorschläge der anderen lege die Länder „bequem in eine Hängematte“. Weiger bezweifelt, dass die Vorschläge für die Erreichung des Zwei-Grad-Zieles ausreichen. Das Abkommen in Paris müsse zudem auch verpflichtend sein.

„Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es sei nicht gelungen, den „klimapolitischen Schwung der letzten Monate“ zu nutzen. Die Selbstverpflichtungen Anfang 2015 müssten zudem überprüft werden, um zu einer „Aufwärtsspirale“ zu führen. Mechanismen müssen die Ziele zu einem Zwei-Grad-Ziel führen.

Für Regine Günther vom WWF hat nach den Ankündigungen der USA und China mehr in der Luft gelegen. „Die Lima-Konferenz war eine Verschwendung von Zeit und Energie.“

Auch wenn der Klimafonds deutlich mehr aufweist als gedacht – das ist ja nur der Anfang. Die Industrieländer wollen bis 2020 ihr finanzielles Engagement auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar hochfahren. Doch, so Sven Harmeling von CARE, Lima hat dazu keine Einigung erzielt, wie das zu bewerkstelligen sei.

Deutschland im Blickpunkt

Mit der auch ins Englisch übertragenen „Energiewende“ hat sich Deutschland deutlich exponiert. „Die Energiewende hierzulande wird auch international mit großem Interesse verfolgt, sagt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für erneuerbare Energien AEE. Wie Deutschland mit den Vorteilen und Chancen der Energiewende umgeht, wird daher „international erkannt und diskutiert“. Die AEE hat dazu ein Hintergrundpapier erarbeitet, wie das Ausland auf die Energiewende blickt [2].

Nächste Treffen

Der Weg nach Paris führt über zwei weitere Zwischen-Treffen. Vom 08. bis zum 13. Februar findet das nächste UNFCCC-Meeting in Genf und im Juni in Bonn statt

Lesestoff:

[1] www.climateaction.unfcc.int

[2] www.unendlich-viel-energie.de -> Mediathek -> Hintergrundpapiere

Roland Krieg