Propapier-Hilfe erlaubt
Handel
Beihilfe für Papierwerk ist erlaubt
Den ganzen Tag über sendeten die Medien über den rückwirkenden Entzug der staatlichen Beihilfe für den Nürburgring. Sofern die Gelder noch da sind. Am Mittwoch hat die EU aber auch die Beihilfe für eine Papiermühle in Eisenhüttenstadt genehmigt. Und das, nachdem der Europäische Gerichtshof 2012 den vorliegenden Fall für nichtig erklärt hatte.
Es ging um eine Finanzierung in Höhe von 43,3 Millionen Euro, die Deutschland für ein Papierwerk in Eisenhüttenstadt überwiesen hat, um das Gesamtvolumen der Investitionen von 350 Millionen Euro aus privater Hand zu verkleinern. Die Stadt an der Oder südlich von Frankfurt liegt in einem benachteiligten Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen. Für solche Regionen sind Regionalbeihilfen gedacht. Der irische Mitbewerber Smurfit Kappa sah in den Beihilfen eine Wettbewerbsverzerrung und klagte. Der Europäische Gerichtshof gab den Iren Recht und erklärte die Kommissionsentscheidung, dass die deutsche Beihilfe rechtmäßig sei, für nichtig.
Doch im letzten Jahr führte die Kommission ein Prüfverfahren ein, ob die positiven Effekte der Beihilfe nicht doch überwiegen. Das hatte der Gerichtshof bemängelt. Die staatlichen Gelder standen dann doch im Einklang mit den Beihilferegeln und mit den regionalen Nachteilen, die sie abfedern sollten in einem angemessenen Verhältnis.
Es war eine neue Straße und eine Abwasserbehandlungsanlage gebaut worden und ein Ausbau des Oder-Spree-Kanals fand statt. Diese Maßnahmen kommen aber nicht nur Propapier zu gute, sondern allen Firmen, die in dem erst kürzlich erweiterten Gewerbepark angesiedelt sind.
Propapier gehört zur Progroup AG Landau, die mit der weltweit größten Altpapier-Aufbereitungstrommel die größte deutsche Papierfirma für Wellpappenrohpapiere herstellt. Derzeit produziert die mit 1.800 Meter pro Minute drehende Aufbereitungstrommel rund 350.000 Tonnen Wellpappenrohpapiere pro Jahr. Künftig sollen es 650.000 Tonnen mit einer Dichte von 70 bis 110 g/qm sein. Die Firma hat 175 direkte und 500 indirekte Arbeitsplätze geschaffen. Energetisch optimiert erzeugt das Werk in Eisenhüttenstadt mit brennbaren Produktionsreststoffen und 240.000 Tonnen Ersatzbrennstoffe 1.700 Tonnen Dampf pro Stunde selbst.
Roland Krieg