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PSM: Harmonisierung und Kontrolle gefordert

Handel

Verkauf nicht zugelassener PSM

Das ZDF – Magazin Frontal hatte berichtet, dass insgesamt elf Händler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Frankreich 100 kg Spritzmittel an verdeckt arbeitende Rechercheure der Umweltorganisation Greenpeace verkauft haben. Die 38 Mittel enthielten elf in Deutschland nicht zugelassene Wirkstoffe. Drei davon sind nach Angaben von Greenpeace in der EU verboten. Seit gestern ermittelt die Polizei in Offenburg.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wies darauf hin, bei den elf festgestellten Verstößen „es sich um vier eigenständige Unternehmen (handelt), die Mitglied im DRV sind.“ Der Verband wehrte sich gegen pauschale Schuldzuweisungen und Generalsekretär Dr. Rolf Meyer kritisierte erneut „die unzureichende Harmonisierung innerhalb der EU: Trotz Binnenmarkt und freiem Warenverkehr ist die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln noch immer national geregelt.“ Mittel, die in Deutschland verboten sind dürfen in anderen Mitgliedsländern immer noch uneingeschränkt vertrieben und angewendet werden.

Gestern hat auch der Deutsche Bauernverband (DBV) den unerlaubten Handel verurteilt. „Händler wie Bauern müssen den gesellschaftlich gewünscht hohen Standard in der Lebensmittelerzeugung und die gesetzlichen Vorschriften konsequent einhalten. Bei Fehlverhalten ist der Staatsanwalt gefordert“, erklärte DBV-Vizepräsident Norbert Schindler. Auch der DBV fordert eine Harmonisierung, weist aber zusätzlich auf eine weitere Differenz hin: „Auch durch Unterschiede bei der Mehrwertsteuer zwischen Deutschland und den Nachbarländern seien zusätzliche Risiken eines Warenaustausches im Binnenmarkt vorhanden.“

Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat gestern im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Bundesregierung zu einer Stellungsnahme zu den bekannt gewordenen Fällen gebeten. Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, forderte Raiffeisen auf, Konsequenzen zu ziehen: „Aber man kann wohl auch nicht annehmen, dass alle Landwirte, die diese illegalen Pestizide gekauft haben, völlig ahnungslos waren und sind.“ Behm sieht einen Schaden für die ganze Agrarbranche und fordert stärkere Kontrollen.

Im August musste die Bundesregierung bei einer Anfrage der Grünen feststellen, dass bei rund einem Drittel aller in 2005 kontrollierten Betriebe Beanstandungen vorlagen.

VLE

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