Regionalität per Gesetz?

07.07.2020 Handel

Gelbe Karte für die Slowakei und Deutschland

Mehr Regionalität, aber keinen Foodnationalismus. Auf diesem Grat bewegt sich die deutsche Ernährungsministerin Julia Klöckner. Wer regionale Produkte diskriminierend fördert kommt schnell in den Konflikt mit dem freien Binnenmarkt. Das hat in der vergangenen Woche die Slowakei bemerkt, die per Gesetz die Hälfte der Lebensmittel im Handel aus heimischer Kulisse haben möchte. Auf mehr als 40 Prozent Anteil hat die slowakische Ernährungsindustrie es aber nie geschafft,

Die Gesetzesvorlage widerspricht dem Binnenmarkt, wie die EU-Kommission in einem formellen Brief nach Bratislava, geschrieben hat. Drei Monate hat die Regierung Zeit, auf den Brief zu antworten. Im Juli 2019 hat sich eine Allianz aus Lidl, Kaufland, Billa und Metro bei der EU-Kommission beschwert. Die Märkte sind in der Slowakischen Modernen Handelsallianz (SAMO) zusammengeschlossen und erklären, dass die Märkte selbst entscheiden, woher sie ihre Waren beziehen. Die Regelung widerspreche dem freien Binnenmarkt. Auch die slowakische Vereinigung von Markenartikeln (SZZV) unterstützt den Protest.

Eine stärkere Bewerbung regionaler Produkte würde mehr Vorteile als die Nationalquote erzielen, schreibt die EU. Die Industrie- und Handelskammer der Slowakei hat für 2020 einen Anstieg an heimischen Produkten von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr festgestellt. Milch, Mineralwasser, Wein und Bier haben die höchsten regionalen Anteile. Schokolade und Konserven kommen überwiegend aus dem Ausland. Im LEH haben COOP Jednota und CBA die meisten slowakischen Artikel. Lidl mit 26 Prozent den geringsten.

Rumänien hat Gesetz geändert

Aus gleichen Gründen hatte Rumänien auch einen Beschwerdebrief aus Brüssel erhalten. Die weitere Untersuchung wurde geschlossen, weil Rumänien die Gesetzesvorlagen gestrichen hat.

Deutsche Kaffeesteuer im Fokus

Noch heute können Verbraucher den Tatbestand des Kaffeeschmuggels erfüllen. Wer aus den Niederlanden nach Deutschland reist, darf nur eine bestimmte Freimenge an Kaffee zurück bringen. Wer mehr als 10 Kilo Kaffee aus dem Nachbarland mitbringt, muss Steuer nachzahlen. Im Gegensatz zu den Niederlanden gibt es in der Bundesrepublik eine Kaffeesteuer, die ein Kilo Kaffee zwischen zwei und fünf Euro teurer als im Nachbarland macht..

Wer gewerbsmäßig Kaffee nach Deutschland exportiert braucht einen von den Behörden genehmigten Steuerbeauftragten, der die Importmenge angibt und Gebühren bezahlt. Das ist der EU-Kommission ebenfalls ein Dorn im Auge des Binnenmarktes. Vor allem kleine Unternehmen erschwert es den Export nach Deutschland. Auch Berlin hat jetzt drei Monate Zeit für eine Antwort. Sollte die nicht im Sinne des Binnenmarktes ausfallen, steht Berlin bald vor dem Europäischen Gerichtshof.

Roland Krieg

Zurück