Resolution zur AIIB-Beteiligung
Handel
Deutschland will hohe Standards bei AIIB
Nachdem sich durch China die Zahl der Entwicklungsbanken erhöht und Deutschland sich unter anderem wegen des Einflusses auf Standards an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) engagiert, hat die Beteiligung am Donnerstag den Bundestag bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zweiter und dritter Lesung passiert.
Dr. Philipp Murmann (CDU) hofft, dass auch die Amerikaner der AIIB noch beitreten werden und sieht Chancen für die deutsche Wirtschaft. Zudem hofft er, dass nach diesem Vorbild bald der Mittlere Osten eine Infrastrukturbank auflegen werde, damit die Menschen ihre Länder wieder nutzen können.
Weil die Verhandlungen über die Vergabestandards bei der AIIB noch laufen hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Resolution für die deutschen Vertreter verfasst. Die Standards für Umwelt, Sozialaspekte, Menschenrechte und Governance sollen möglichst hoch und mindestens Weltbank-Niveau erreichen. Außerdem dürfen keine Investitionen in Atom- oder fossile Kraftwerke fließen. Auch bei Rechenschaftspflichten und Transparenz müsse sich die AIIB an Vorgaben anderer internationaler Finanzinstitutionen halten. Diese Resolution wurde von allen Fraktionen getragen. Am Donnerstag hingegen enthielten sich die Linken und die Grünen. Manfred Zöllmer von der SPD kritisierte dieses Abstimmungsverhalten: „Wer sich so verhält macht sich politisch überflüssig.“
Dr. Axel Troost von Die Linke begründet die Enthaltung mit dem Hinweis, dass die Inhalte der Resolution nicht sicher übernommen werden. Die Grünen begründen das über Dr. Thomas Gambke als Zeichen, dass sich Deutschland mit Kapazität und Kompetenz zu wenig engagiere.
Lesestoff:
[1] Deutschland bei der chinesischen Entwicklungsbank
Roland Krieg