Ressourceneffizienzprogramm Teil II
Handel
Kabinett verabschiedet ProgRess II
„Die globale Ressourcennutzung hat eine Entwicklung angenommen, die nicht dauerhaft fortgesetzt werden kann, ohne die Perspektiven zukünftiger Generationen auf wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Zusammenhalt zu beeinträchtigen“. So steht es im ersten Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung [1]. Dar damalige Umweltminister Norbert Röttgen brachte ProgRess am 01. März 2012 durch das Bundeskabinett. Fas auf den Tag genau konnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ProgRess II durch das Kabinett bringen.
ProgRess II ist eine Weiterentwicklung. Es geht um Maßnahmen der Rohstoffgewinnung und einem effizienten Materialeinsatz die umweltverträglicher zu gestalten sind. Hendricks: „Wir verbrauchen heute rund anderthalb mal so viel Rohstoffe wie uns zur Verfügung stehen. In Zukunft werden wir mit deutlich weniger Rohstoffen auskommen müssen als bisher.“ ProgRess II soll den Weg dahin weisen.
Wie das erste Programm setzt das Umweltministerium auf Anreize und Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen von Wirtschaft und Gesellschaft. Hendricks Programm hat Material- und Energieströme gemeinsam betrachtet.
Die Landwirtschaft wird an mehreren Punkten, wenn auch nicht mehr so exponiert, berührt. Flächenverbrauch und Recyceln von Phosphor stehen weiterhin im Vordergrund. Deutlicher wird der Zusammenhang zwischen flächendeckender Bioabfallsammlung und Einsparung von Mineraldüngern hervorgehoben, da sich dadurch auch der Humusgehalt im Boden erhöhen lässt. Hendricks kann mit der Novellierung der Düngeverordnung und der angefassten Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Gesetzes- und Förderinitiativen zurückgreifen, die seit 2012 umgesetzt wurden und noch werden. Dieser Weg soll noch weiter ausgebaut werden. „Die Bundesregierung strebt eine umwelt- und ressourcenschonende, dem Tierwohl verpflichtete Wirtschaftsweise an“, heißt es in ProgRess II. Eine vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft sei „zentrales Anliegen der deutschen Agrarpolitik“.
Dazu gehören Umweltregelungen, die von Betrieben unterschiedlicher Größe und Struktur zu leisten sind, Rahmenbedingungen, die eine effiziente Landnutzung und Produktion ermöglichen sowie eine auf Innovation und Marktorientierung basierende Bioökonomie.
Zu zaghaft
Im September-Entwurf waren noch Maßnahmen zur längeren Nutzung von Produkten vorhanden. Cornelia Heydenreich von Germanwatch vermisst den Punkt in der Kabinettsfassung. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu zaghaft, um wirklich eine längere Nutzung von Geräten voranzutreiben.“ Insgesamt zeige die Kabinettsfassung nur noch eine abgeschwächte Version des Ressourcenschutzes. Maßnahmen seien zu wenig verbindlich.
Peter Meiwald, Umweltsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert: „Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.“
Lesestoff:
[1] ProgRess I
Roland Krieg