„Rettet die Ökonomien“

UNCTAD beklagt Stillstand bei globaler Finanzmarktreform

„Der Bericht ist sehr höflich geschrieben“, sagte Trevor Evans von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Er meint den Handelsbericht 2015 der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der in dieser Woche auch in Berlin vorgestellt wurde. Die diplomatische Ausdrucksweise dürfe jedoch nicht über die Dringlichkeit der Appelle hinwegtäuschen, die an Politik und Banken gerichtet sind. „Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei“, warnt Stephanie Blankenburg von der UNCTAD. Die Erholung der Industrieänder ist seit 2008/09 schwach, die Schwellenländer wie Brasilien zeigen eine „säkuläre Stagnation“ eines verlangsamten Wachstums. Gerade die Entwicklungsländer, die in den vergangenen Jahren als Motor für die Weltwirtschaft bezeichnet wurden, leiden besonders unter den nicht durchgeführten Finanzmarktreformen und falschen Signalen der Industrieländer. Diese sind zwar expansiv in der Geldpolitik, aber restriktiv in der Fiskal- und Lohnpolitik [1]. „Das wirke negativ auf die Entwicklungsländer“, resümiert Blankenburg. Hinzu kommen Exportüberschüsse der Industriestaaten [2]. Diese wirken als Defizite bei den anderen Ländern.

Die Weltbank hat den Abwärtstrend der Rohstoffpreise gleich zu Beginn als Entlastung für die Rohstoffe importierenden Länder als Chance gesehen [3]. Minengesellschaften setzen ihre Finanzkraft in andere Wertschöpfungsketten, wie die Ernährungsbranche, um, doch die UNCTAD sieht mehr. Die Wechselkurse verändern sich zu Ungunsten der Entwicklungsländer. Rohstoffexportierende Länder und nach wie vor hohe Kapitalabflüsse aus den Entwicklungsländern stellen den Süden vor große Herausforderungen.

Als eine der Ursachen macht die UNCTAD privates Kapital aus. Der globale Finanzmarkt ist sehr groß, trotz Versprechen in der Finanzkrise immer noch weitgehend unreguliert und hat kaum Verbindungen zur Realwirtschaft. Die private Liquidität verhält sich pro-zyklisch und hat seit 2008/09 den globalen Schuldenstand auf 200 Billionen US-Dollar nahezu verdoppelt.

Die Forderungen des UNCTAD-Berichtes mit dem Schwerpunkt „Weltweite Finanzarchitektur“ ist der Appell, die Reformen der Institutionen wie Weltbank und IWF endlich anzugehen. Gegenüber Herd-und-Hof.de unterstreichen Blankenburg und Evans die Bedeutung der chinesischen Entwicklungsbank AIIB und Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Länder [4]. Sie sehen in diesen Gründungen eine Reaktion auf die Reformunwilligkeit bestehenden Institutionen, wenn sie sich auch selbst erst noch beweisen müssen.

Reformbedarf sieht die UNCTAD bei den Ratingagenturen, die Empfehlungen meist nur aus ideologischen denn aus makroökonomischen Gründen formulieren.

Die Entwicklungsländer müssten regional Devisenreservenn aufbauen können, die private Liquidität gehöre unter öffentlicher Kontrolle und der Süden brauche Hilfe bei der Umschuldung. Blankenburg: „Brauchen wir einen internationalen Insolvenzprozess?“.

Um die Ökonomien zu retten, brauche der Reformprozess des internationalen Finanzwesens ehrgeizigere Taten, sagte Trevor Evans.

In Deutschland stoßen solche Vorschläge auf taube Ohren. In dieser Woche kam der Antrag der Linksfraktion aus dem Wirtschaftsausschuss zurück, Exportüberschüsse abzubauen und Löhne zu erhöhen. Die Union fürchtet die negativen Auswirkungen auf die Exportindustrie und die Sozialdemokraten lehnten den Antrag mit den Worten ab, „dass Versuche von Regimen, Exportquoten und Einkommen am grünen Tisch zu planen, spätestens vor 25 Jahren gescheitert seien.“

Der Süden hat eine andere Sicht auf die Dinge, wie Trevor Evans herausstellte. Solche Egoismen sind wohl auch der Grund für das wiederholte Scheitern der WTO-Doha-Runde, die einst als Entwicklungsrunde für die Südländer startete. Die UNCTAD gibt ihr derzeit keine reelle Chance mehr.

Lesestoff:

Den Bericht finden Sie unter www.unctad.org

[1] Während Deutschland am Lohnniveau unterhalb Mindestlohn festhalten will, haben niederländische Bauern längst in Robotertechnik investiert.

[2] Der Forderung nach Exporten steht die Resignation zur Belebung des Binnenmarktes gegenüber: Lösungen für den Agrarmarkt gesucht

[3] Ölpreis gibt Entwicklungsländern Luft

[4] Bundestag debattiert über AIIB

Roland Krieg