Right2water – Bürgerinitiative

Handel

EU-Kommission muss bei Recht auf Wasser reagieren

Eine der ersten gesamteuropäischen Bürgerinitiativen beinhaltet das „Recht auf Wasser“. Sofern mehr als eine Million Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten vorliegen, kann über diese „European Citizen Initiative“ (ECI) die Kommission zu legislativen Entscheidungen aufgefordert werden. Die Reaktion der Kommission im Frühjahr 2014 war der Anforderung nicht ausreichend nachgekommen, weswegen der Umweltausschuss die Kernforderungen formulierte und das Europäische Parlament am Dienstag mit 363 gegen 96 Stimmen bei 261 Enthaltungen angenommen hat. Die Initiative hat mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. 1,3 Millionen davon allein aus Deutschland.

Ziel ist die Revision der Wasserrahmenrichtlinie mit der Aufnahme des Rechts auf Wasser als Menschenrecht. Produktion, Verteilung und Behandlung von Wasser und Abwasser müssen von der Vergaberichtlinie, also der Privatisierung, und aus allen Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

„Heute ist ein guter Tag für das Recht auf Wasser und die Unterstützer der Bürgerinitiative“, freute sich Matthias Groote, Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss. „Die europäischen Bürger haben mit dieser Initiative eine klare und eindeutige Forderung nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser gestellt.“ Jetzt liege es an den EU-Mitgliedsländern, die Forderungen umzusetzen.

roRo

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