Rindfleischstreit USA und Taiwan

Taiwan verbannt US-Rindfleisch

Mit einem Regierungsbeschluss von Dienstag sperrt Taiwan amerikanische Rindfleischprodukte aus. Der Bann für US-Hackfleisch und Innereien kommt für die Amerikaner überraschend, da beide Ländern erst im letzten Jahr ein Abkommen zum Ausbau des Rindfleischexportes nach Taiwan unterzeichneten.

Rindfleisch wichtig für die Handelsbeziehungen
Seit 2007 möchten die USA mehr Rindfleischprodukte nach Taiwan exportieren. Zu den Vorbereitungen gehörte auch der Besuch einer taiwanesischen Delegation bei zwei amerikanischen Exportbetrieben. Die Amerikaner haben gerade wegen der BSE-Thematik Taiwan alle wissenschaftlichen Expertisen, Daten und Risikobewertungen zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2009 unterzeichneten beide Länder dann das „Protokoll über BSE-bezogene Maßnahmen zur Aufnahme des Rindfleischimports für den menschlichen Genuss“. Damit durfte auch knochenhaltiges Rindfleisch von Rindern unter 30 Monaten nach Taiwan ausgeführt werden und noch am 24.12. betonte Su Chi, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, auf Radio Taiwan International, wie wichtig die Einhaltung des Rindfleischimportabkommens für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ist.

Gesundheitliche Überlegungen Taiwans
Am 05. Januar hingegen hat das taiwanesische Parlament ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet. Danach sind Importe bestimmter Rinderprodukte aus Ländern verboten, in denen in den letzten zehn Jahren BSE aufgetreten ist. Die taiwanesische Bevölkerung hatte parallel zu den Verhandlungen gegen das Abkommen protestiert. Damit begründete Parlamentssprecher Wang Jin-pyng auf Radio Taiwan die Entscheidung: „Ich möchte betonen, dass das Parlament diese Entscheidung heute einzig und allein aus Überlegung für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung getroffen hat. Das Parlament hat diese Entscheidung getroffen und wir haben an unserem Standpunkt festgehalten, das Gesetz zu revidieren.“

„Unzuverlässiger Wirtschaftspartner“
In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Demetrios Marantis vom Außenhandelsministerium und Jim Miller aus dem Landwirtschaftsministerium „tief enttäuscht“. Die Entscheidung des Parlaments basiere nicht auf wissenschaftlich fundierter Basis und stelle eine Verletzung bilateraler Abkommen dar. Dieses orientiere sich nach den Richtlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und habe die taiwanesische Risikobewertung überstanden. Demnach gelten alle amerikanischen Rindfleischprodukte als sicher.
„Die Entscheidung der taiwanesischen Behörden stellt die Innenpolitik über wissenschaftlich begründete Sorgen“, so Marantis und Miller weiter. „Die Aktion untergräbt die Glaubwürdigkeit, ein vertrauenswürdiger Handelspartner zu sein.“
Taiwans Wirtschaftsminister Shi Yen-shiang hat die für Februar geplante Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Handels- und Investitionsrahmenabkommen (TIFA) erst einmal verschoben.

Roland Krieg