RP will Gleitflug für Kürzung der EEG-Rabatte
Handel
Aufhebung EEG-Rabatte muss gestoppt werden
Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat die Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, das drohende Beihilfeverfahren wegen Befreiung der EEG-Umlage in Brüssel zu stoppen und später einzuleiten.
„Für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz und natürlich auch deutschlandweit wäre die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage vor Weihnachten ein schwerer Schlag, da damit massive finanzielle Konsequenzen verbunden wären. Für manche könnte sogar ihre Existenz bedroht sein“, erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Mit der Aufhebung der Rabatte drohe auch eine Rückzahlung der Vergünstigungen aus den vergangenen Jahren. Lemke sieht die Bundesregierung in der Pflicht, weil diese die Weiterentwicklung des EEG „verschlafen“ habe. Die Unternehmen dürften dafür nicht die Zeche zahlen.
Würde das Beihilfeverfahren jetzt eingeleitet, müssten die Firmen prüfen, ob sie Rücklagen bilden müssen. Das könnte die Arbeitsplätze gefährden.
roRo