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Rückblick Bundesrat

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Rückblick Bundesrat

Gebäudesanierung

Das Aus für die steuerlich geförderte Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist noch nicht erkaltet [1], da hat am Freitag das Land Hessen mit Unterstützung der Länder Bayern und Sachsen einen neuen Versuch unternommen. Erneut wird auf das hohe Einsparpotenzial bei der Emission von Kohlendioxid und beim Energieeinsatz hingewiesen, die für die Erreichbarkeit der Klimaziele Deutschlands notwendig sind. Der Vorschlag bezieht sich auf Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden. Gefördert werden sollen Maßnahmen, die den „Energiebedarfes des Gebäudes erheblich“ verringern können, was durch einen Sachverständigen nachzuweisen ist. Die Maßnahmen sollen über zehn Jahre abgeschrieben werden können. Die Steuermindereinnahmen werden mit einer vollen Jahresleistung in Höhe 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, von denen 638 Millionen Ausfall für den Bund, 574 für die Länder und 288 Millionen für die Gemeinden bedeuten. Gegenzurechnen sind wegfallende externe Kosten durch die Erhöhung der Energieeinsparung. Hessen betont in dem Antrag auch, dass Handwerk und Baugewerbe durch die angeregte Nachfrage profitieren können. Die Höhe lässt sich aber wegen der Vielfalt an Faktoren nicht einschätzen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Aquakultur

Nur noch 35 Prozent der Fische, die in der EU konsumiert werden, stammen aus heimischen Gewässern. 65 Prozent müssen importiert werden. Um diese Lücke zu schließen hat die EU eine strategische Leitlinie für den Ausbau der Aquakultur formuliert. Der Bundesrat hat auf Empfehlung des Umweltausschusses von dieser Vorlage Kenntnis genommen. Der Agrarausschuss scheiterte mit einer umfangreicheren Stellungnahme. So seien die deutschen Aquakulturbetriebe noch nicht in der Lage, mit der verarbeitenden Industrie zusammen zu arbeiten oder mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Hindernisse für den Ausbau liegen in der begrenzten Verfügbarkeit von Land und Wasser, sowie einschränkenden Vorschriften für Neubauten. Die bestehenden Raumordnungspläne seien unzureichend. Der Agrarausschuss hat auch bemängelt, dass die EU-Vorlage unter dem Begriff „Qualität der Meereserzeugnisse“ nicht nur die Aquakultur, sondern auch die übrige Fischerei in der Vorlage einschließt.

Stromabschaltung

Rund 600.000 Haushalten wird in Deutschland der Strom abgeschaltet, weil die Rechnungen nicht beglichen werden können. Der Bundesrat hat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in die Ausschüsse verweisen, bei der Haushaltskunden mit der zweiten Mahnung, spätestens mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung, auf die lokale Schuldnerberatung hingewiesen werden. Energieversorger sollen ermächtigt werden, Daten von Kunden, denen Sperrungen drohen an die Träger der Grundsicherung zu übermitteln. Um Kunden ein Einsparpotenzial aufzuzeigen, sollen lineare Stromtarife, bei denen der verbrauchsunabhängige Grundpreis entfällt, entwickelt werden. Ferner verweist der Antrag auf den Betrag von 29,68 Euro, die nach Sozialgesetzbuch für den Haushaltsstrom vorgesehen sind. Das sei nicht mehr ausreichend für steigende Kosten der Haushaltsenergie.

Lesestoff:

[1] Steuerlich geförderte Gebäudesanierung scheitert imDezember im Vermittlungsausschuss

roRo; VLE

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