Rückblick Bundesrat

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Fairer Kaffee

Hamburg und Baden-Württemberg haben den Antrag eingebracht, fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien. Europaminister in Baden-Württemberg, Peter Friedrich hat noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt. Mit 150 Litern Kaffee pro Kopf und Jahr ist Deutschland Weltmeister im Kaffeetrinken. Doch fair gehandelter Kaffee hat lediglich einen Marktanteil von 2,2, Prozent. Ein Wegfall der Kaffeesteuer in Höhe von 2,19 Euro pro Kilogramm würde die notwendigen Zusatzkosten für fair gehandelten Kaffee ausgleichen, so dass die Kunden, die vom fairen Handel überzeugt sind, auch mehr fair gehandelten Kaffee kaufen würden. Dadurch steigt der Marktanteil, was auch entwicklungspolitisch sinnvoll wäre, weil das die Kooperativen stärke und zu stabilen Strukturen bei den Kleinbauern führen werde, sagte Friedrich. Aktuell müsste Deutschland lediglich auf 22 Millionen Euro Steuer verzichten. Würde sich der Marktanteil verdoppeln, wäre alleine aus entwicklungspolitischer Perspektive auch ein Verzicht auf weniger als 50 Millionen Euro zu verschmerzen.

Während der Wirtschaftsausschuss den Argumenten des Antrags folgen konnte, hat der Finanzausschuss des Bundesrates eine entsprechende Entschließung abgelehnt. Dem folgte das Plenum.

Das ist nicht überraschend. Steueränderungen zur Konsumbeeinflußung sind nicht populär. Ähnlich geht es den Malussteuern zu Fett oder Fleisch, die auf den normalen Mehrwertsteuersatz verteuert werden könnten, um den Menschen den Griff zu vermeintlich gesünderen Produkten zu erleichtern. Da wehrt sich die Ernährungsindustrie. Oder: Anfang Dezember lag eine Petition im Bundestag vor, alle Speisen im Gastgewerbe und Catering mit dem gemäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu belegen. Vor allem für Tourismus und Gastgewerbe wäre der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ein „Konjunkturprogramm“, argumentierte Petentin Charlotte Buhl. Finanzstaatssekretär Johannes Geismann allerdings verweist auf die immer schwierige Abgrenzung gegenüber den Gütern mit normalem Steuersatz. „Ich bin mir sicher, dass es dann sofort neue Ideen gäbe, wo jemand ein Produkt durch eine Essenbeigabe nur noch mit sieben Prozent versteuern möchte.“

Gebäudesanierung

Erst vor kurzem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der steuerlich geförderten Gebäudesanierung angekündigt [1]. Bayern hat am Freitag den entsprechenden Antrag in den Bundesrat gebracht, der in die Ausschüsse überwiesen wurde. Insbesondere im deutschen Wohngebäudebestand - der für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei - bestehe dringender Handlungsbedarf. Die vorhandenen Energieeinsparpotenziale würden derzeit nicht im notwendigen Umfang genutzt, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Anzustreben sei eine Verdopplung der Modernisierungsquote. Aus diesem Grund sollten Eigenheimbesitzer gefördert werden, die energetische Modernisierungsmaßnahmen bisher nicht steuerlich geltend machen können. Zudem seien Vermietern erhöhte Abschreibungen zu ermöglichen.

Polizeiarbeit Deutschland-Polen

Das ist Thema ist brisant und umreißt vom Zigarettenschmuggel bis zum Autodiebstahl eine große Themenpalette. Unter anderem betroffen sind Landwirte, bei denen organisierte Banden teure Landmaschinen mittlerweile auch aus abgeschlossenen Gebäuden klauen und in dem fast menschenleeren ländlichen Raum in der Grenzregion schnell verschwinden. Immer wieder gab es Medienberichte über die Verzweiflung der Landwirte, die hohe Verluste klagen.

Der Bundesrat hat dazu am Freitag das neue Polizeigesetz für die grenzüberschreitende Polizeiarbeit in die Wege geleitet. Brandenburgs Innenminister Kral-Heinz Schröter sagte, dass den Brandenburgern in der Grenzregion diese Zusammenarbeit besonders am Herzen liege. Vor allem ist das Gesetz im Schnellverfahren durch die Unterstützung der anderen Bundesländer schnell ratifiziert und auch die polnische Seite beeilt sich. Schon im Sommer 2015 kann es umgesetzt sein. Dann fahren paritätisch besetzte Streifen auf beiden Seiten der Grenze gemeinsam Streife und der Nachbarpolizist hat dabei die gleichen Rechte wie der heimische. Die Grenze darf auch zur Prävention und Observation überquert werden, erläuterte Dr. Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Polen hat ein eigenes Interesse an dem Gesetz, weil das Nachbarland immer mehr zum Transitland für internationale Kriminalität geworden ist. Der Gesetzentwurf ging glatt durch.

Lesestoff:

[1] Bund/Länder für steuerlich geförderte Gebäudesanierung

roRo; VLE