Rückkehr der Exporterstattung

EU will Milchmarkt stabilisieren

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel heute Mittag die Wiedereinführung der Exporterstattung für Milchprodukte verkündet. Das Ende der Exporterstattung hat damit gerade eineinhalb Jahre gehalten – das Endewurde aber parallel zu den Bundesratsbeschlüssen vergangenen November wiederholt gefordert.
Fischer Boel begründet die Wiedereinführung durch den schlechten Zustand des Milchmarktes. Die Preise sind gesunken, weil die Neuseeländer angefangen haben ihre Überschüsse mit Hilfe von Ausschreibungen weltweit zu vermarkten, weil im wichtigen Exportmarkt Russland die Menschen durch Preissteigerungen bis zu 20 Prozent weniger europäische Milchprodukte kaufen und weil die europäischen Konsumenten nach den hohen Milchpreisen im Sommer 2007 noch nicht wieder zu alter Kaufstärke zurück gefunden haben.
Aus diesem Grunde wird neben der Exporterstattung auch die Intervention von Butter und Magermilchpulver zwischen März und August wieder aufgenommen. Für die ersten 30.000 Tonnen beträgt der staatliche Aufkaufpreis 221 Euro je 100 kg. Darüber hinaus wird der Preis ausgeschrieben.

Molkereien sollen Qualität produzieren
Bereits während der Pressekonferenz gab es heftig Kritik an den Beschlüssen. Warum die EU trotz vollem Milchmarkt im Rahmen des Health Check die Quoten erhöht habe wollte ein Medienvertreter aus Belgien wissen. Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)sieht in der Exporterstattung keine Entlastung des Marktes – das bewirke den gleiche Effekt wie die Ausschreibung der Neuseeländer.
Fischer Boel widersprach diesen Ansichten deutlich. Man habe direkt reagieren müssen, bevor die Mittel des Health Check erst ab 2010 umgesetzt werden können. Daher seien Exporterstattungen und Interventionen die richtigen Reaktionen für das Jahr 2009. Es gebe Molkereien, die trotz der aktuellen Situation erfolgreich wirtschaften. Das sind nicht die Molkereien, die Milchpulver herstellen, sagte sie. Europa wird nicht mit einfachen Produkten des Weltmarktes konkurrieren können. Hingegen forderten die Niederlande zu Recht mehr Quote, weil sie mehr hochwertige Produkte absetzen könnten. Spezialitätenprodukte oder die Biomilchproduktion erziele für die Milchbauern höhere Preise.
Am Samstag will sich Fischer Boel mit dem BDM über die getroffenen Entscheidungen austauschen. Die EU-Kommissarin erinnerte daran, dass der Milchmarkt bislang der stabilste der europäischen Agrarpolitik gewesen ist. Änderungen seine die Bauern nicht gewohnt.

roRo

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