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Rumänien ohne Personal

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Rumäniens Ratsvorsitz

Rumänien hat offiziell am 01. Januar den Ratsvorsitz der EU von Österreich übernommen. Das ist eine große Chance für das Land – aber das Land hat kein Personal für den Vorsitz von 27 Ländern und Bewältigung des Brexits. Die regierenden Sozialdemokraten haben die Kontrolle über die Justiz übernommen, die Anti-Korruptionsstaatsanwältin entlassen und der für die Präsidentschaft vorgesehene Europaminister ist im November gegangen.

Zweifel an der Ratspräsidentschaft werden auch laut in Brüssel geäußert. Der Deutschlandfunk berichtete noch vor dem 01. Januar über die „Allianz des Westens“. Die vier größten Städte in Siebenbürgen, Oradea, Cluj, Arad und Timisoara wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Das wird in Bukarest als Separatismus bewertet.

Zehntausende demonstrieren vor dem Parlament gegen Korruption der Politiker. Im Februar jähren sich die Proteste gegen die Sozialdemokraten. Das Land hat mit sich selbst zu tun.

Roland Krieg

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