Rund 5,5 Mrd. für Agrarhaushalt 2016

Kabinett stellt Eckwerte für Agrarhaushalt vor

Im Bundeskabinett hat Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Eckwerte für den Agrarhaushalt 2016 und für die Finanzplanung bis 2019 vorgestellt.

Für das kommende Jahr sind 5,5 Milliarden Euro für das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft vorgesehen. Ressortleiter Christian Schmidt will diese vorwiegend für die ländlichen Räume einsetzen. Das Hauptinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird dabei aufgestockt. Zunächst um 30 Millionen und in den Folgejahren um jeweils 60 Millionen Euro. „Dies ist ein wichtiger Impuls für die ländliche Entwicklung. Der Bedarf an Investitionen in ländlichen Regionen ist enorm“, sagt Schmidt. „Die können Bund und Länder nur gemeinsam stemmen.“

Ebenfalls im nächsten Jahr eingeplant sind Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau. In den beiden Folgejahren sollen dafür jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Von 2016 bis 2018 steht zudem ein Investitionspaket in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für den präventiven Hochwasserschutz bereit.

GAK

Im Jahr 2014 betrug das GAK-Volumen 600 Millionen Euro und wurde komplementär von den Ländern auf 968 Millionen aufgestockt. Bei Investitionen teilen sich Bund und Länder diese im Verhältnis 60:40 und beim Küstenschutz von 70:30.

Im letzten Jahr wurden 213 Millionen für Dorferneuerung, Flurbereinigung und Breitband ausgegeben. Wasserschutz nahm 176, Küstenschutz 142, die einzelbetriebliche Investitionsförderung 132, die Ausgleichzulage 101, der Forst 44 und die Marktstrukturverbesserung 25 Millionen Euro in Anspruch. In diesem Jahr wurden die Bundesmittel um 20 Millionen für den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ erhöht. Für ein spezielles Bundesprogramm stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem der Bund über Modellvorhaben die langfristige Reform der GAK in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung forcieren will.

Zu wenig

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Eckwerte. Die Aufstockung der GAK-Mittel bleibe hinter den Anforderungen des ländlichen Raums zurück. Außerdem werde wiederholt die Forderung des Verbandes nach Anpassung der Bundesmittel an die Herausforderungen der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) nicht berücksichtigt.

Zufrieden

Zufrieden zeigt sich der DBV mit der Förderung der Energieeffizienz. Grundsätzlich positiv sei auch das Zehn-Milliarden Euro-Investitionspaket der Bundesregierung, von denen sieben Milliarden für zusätzliche Investitionen, die unter anderem in die öffentliche Verkehrs- und digitale Infrastruktur und Städtebau fließen.

Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt kommt bis 2019 ohne Nettokreditaufnahme aus. „Mit dem Eckwertebeschluss schlagen wir ein neues Kapitel in der Haushaltspolitik auf“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir erhöhen die Investitionen deutlich, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Damit verbessern wir die Struktur des Haushalts und machen Deutschland zukunftsfest.“

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekomme für die Jahre 2016 bis 2019 zusätzliche 8,3 Milliarden Euro.

Die Eckwerte wurden einschließlich des Nachtragshaushalts 2015 festgelegt. Damit beträgt der Haushalt in diesem Jahr insgesamt 302,6 Milliarden Euro und steigt bis 2019 moderat auf 334,0 Milliarden. Die Ausgabenentwicklung verlaufe entsprechend der prognostizierten Einnahmeentwicklung.

Höchster BMZ-Etat aller Zeiten

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller freut sich über den höchsten Etat in der Geschichte seines Ressorts. „Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen.“ In absoluten Zahlen steige Deutschland auch ohne 0,7 Prozent ODA-Quote hinter den USA und Großbritannien mit 14,2 Milliarden Euro an die dritte Stelle der Geberländer.

Eine große Herausforderung ist die Flüchtlingssituation. Hier arbeite das BMZ daran, Flüchtlingsursachen zu vermeiden und Flüchtlinge zu reintegrieren. Dazu werde vor allem im Nahen und Mittleren Osten ein Infrastrukturprogramm umgesetzt.

Schwarze Null ist Mutlosigkeit

„Mehr Ideen für morgen“ forderte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Den Eckpunkten fehlten die Ideen und verteilten das Geld nach dem Gießkannenprinzip. Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen schenkten der Großen Koalition viele Extra-Milliarden, was ohne Extra-Leistung verbucht werde.

Die Mehrausgaben bis 2018 beliefen sich zar auf über 50 Milliarden, aber für sichere Investitionen seien gerade einmal sieben Milliarden und 3,5 Milliarden für die Entlastung der Kommunen vorgesehen. Völlig falsch sei die massive Erhöhung des Verteidigungsetats.

Die Koalition hätte mehr über den Abbau von umweltschädlichen Subventionen deutlich mehr Geld einplanen können.

roRo; VLE