Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens

Handel

Beim Kohleausstieg wird es ernst

Abschaltplan. Kein weiterer Aufschluss von Braunkohletagebauen. Kein Neubau von Stein- und Braunkohlekraftwerken. Worte, die nicht von Transparenten vor dem Bundeskanzleramt wirken, sondern Schlagworte eines 11-Punkte-Planes der Wissenschafts-Gruppe Agora-Energiewende. Es geht im Rahmen der Energiewende um den nächsten Schritt, dem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das am Montag vorgestellte „Impulspapier“ hat ein konkretes Konzept für den Ausstieg und das Abschalten von Kohlekraftwerken vorgelegt. Begleitet werden sollen die Schritte durch einen zeitnah gegründeten „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“.

Das Bundesumweltministerium äußerte sich erfreut, weil der Vorschlag „aus unserer Sicht eine durchdachte Diskussionsgrundlage für eine interessenübergreifende und konsensorientierte Lösung“ darstelle. Vorteile seien die Berücksichtigung der Energieversorgungssicherheit, ein langfristig planbarer Strukturwandel für die Kohleregionen sowie die Einbeziehung des europäischen Emissionshandels.

Das Wirtschaftsministerium äußerte sich vorsichtiger. Eine Sprecherin betonte mehrmals, den „Debattenbeitrag“ zur Kenntnis zu nehmen. Sie verwies auf die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehrfach geäußerten Bedenken gegen einen gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle.

Die klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Papier als „einen wichtigen Aufschlag für eine überfällige Debatte“. Sie forderte eine zeitnahe Umsetzung: „Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Ein Runder Tisch zum Kohleausstieg muss den gesetzlichen Kohleausstieg vorbereiten und sich dabei zwingend an den Klimazielen orientieren. Deutschland muss schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren raus aus der Kohle.“

Lesestoff:

Das Impulspapier in Kurz- und Langfassung finden Sie unter www.agora-energiewende.de

Roland Krieg

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