Russland: Markt oder Moral?
Handel
Umgang mit Regelbruch souveräner Staaten
Am Donnerstag stand im Bundestag das Thema Russland-Sanktionen auf dem Programm. Vielmehr ein Antrag der Linksfraktion, diese zu beenden. Zuvor haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten eine entsprechende Erklärung für den schrittweisen Ausstieg formuliert. Wirtschaftssanktionen treffen „immer nur die Zivilbevölkerung“ begründete Andrej Hunko den Antrag. Mit der Ukraine gäbe es zwei Konfliktpartner, wobei nur auf einen Druck ausgeübt würde. Dort gebe es Kräfte, die kein Interesse am Ende der Sanktionen haben.
Es geht dabei um ein unendliches Thema, wie die Weltgemeinschaft mit souveränen Staaten umgehen soll, die Regeln brechen. Seit 2014 hat Russland die Krim annektiert und zieht Fäden eines so genannten asymmetrischen Krieg der Separatisten in der Ostukraine, dem Donbass. In dieser Woche ist auch die Türkei in Syrien einmarschiert. Hunko kritisierte, dass es dazu keine Sanktionen seitens der EU gegeben hat. Der Umgang mit vergleichbaren Ereignissen ist noch immer eine Frage des Täters – die einen können sich alles, andere viel und nur wenige gar nichts leisten.
Gerade der Agrarsektor in Deutschland war längere Zeit betroffen, weil nach der Annektion Sanktionen der EU und daraufhin Russland ein Embargo gegen Agrarlieferungen auf EU-Produkte verhängte. Zum einen haben die ehemaligen Exporteure sich neue Absatzmärkte geschaffen und sprechen nicht mehr vom Russlandmarkt, zum anderen hat Russland die Chance genutzt und positiniert sich zunehmend als wichtiger Agrarexporteur. Das hat die Rückkehr auf die Grüne Woche bewiesen [1]. Es gibt also trotz Sanktionsschäden den Handel mit Russland, der die moralische Entrüstung im Hintergrund überdeckt.
Die Linke mache es sich in ihrem Antrag zu einfach, warfen Elisabeth Motschmann (CDU) und Dr. Nils Schmid (SPD) der Fraktion vor. „Russland trägt die Hauptverantwortung des Konflikts“, so Motschmann und Schmidt kritisierte, die Linksfraktion würde das Narrativ der Krimkrise aus Moskau übernehmen. Schmidt räumt aber ein, dass Europa in der Russlandpolitik Fehler gemacht habe. Die EU habe die Partnerschaft verfehlt und Russland fühle sich eingekreist. „Das gilt es durch Kanäle des Dialogs zu überwinden.“ Deutschlands Politik müsse aber in die der EU eingebettet sein. Brüssel ist da eindeutig, wie Agrarkommissar Phil Hogan auf der Grünen Woche mehrfach sagte. Solange es keine politische Lösung für die Krim gebe, kann an Aufhebung der Sanktionen nicht gedacht werden.
Wie aber weiter, bleibt offen. Die USA hat eine neue Liste von Reiseverboten erlassen. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet das als „unsinnige Sanktionen“. Europa müsse zusammenhalten, um den baltischen und osteuropäischen Staaten der EU Sicherheit zu geben. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP forderte einen regelbasierten Umgang nach Maßgabe des Petersburger Dialogs und verweist auf die liberalen Außenminister, die sich immer der Entspannung verpflichtet fühlten – „aber keine Entspannung als Belohnung für Regelverstöße.“ Das Minsker Abkommen könne auch schrittweise umgesetzt werden.
Uneigennützig ist die Annäherung an die nicht unumstrittene Ukraine aber auch nicht. Gerade die Agrarpotenziale der Ukraine lassen eine Vermischung zwischen Moral und Märkte zu [2].
Lesestoff:
[1] Russland braucht den Handel: https://herd-und-hof.de/handel-/russland-ist-dynamischer-agrarhandelsmarkt.html
[2] Riesenpotenzial Ukraine: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/die-zukunft-der-ukrainischen-landwirtschaft.html
Roland Krieg