Russland-Sanktionen verlängert

Sind Politik und Wirtschaft zwei getrennte Dinge?

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stand die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nicht. Doch wichtige Signale sind vom Ministertreffen an den Botschafter-Ausschuss ausgegangen, die am Freitagabend die Verlängerung um weitere sechs Monate angekündigt haben. Offiziell wird es wohl am Dienstag der kommenden Woche verkündet. Im Vorfeld gab es Meldungen, dass sich Italien gegen eine Verlängerung der Sanktionen aussprach. Rom solle nur die Speerspitze einer sanktionsmüden Fraktion gewesen sein, die von wirtschaftlichen Interessen getrieben wird. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es vor Start des EU-Rates hingegen: „Es gibt kein Land, das gegen die Verlängerung der Sanktionen um sechs Monate ist“.

Die Wirtschaft ist beim Rechnen schnell. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat die Verluste aus dem Jahr 2014 mit 6,5 Milliarden Euro beziffert und kommt für 2015 auf 8,5 Milliarden Euro. Der Verlust resultiere nicht nur im direkten Handel mit Russland, sondern auch mit Verlusten im Handel mit der Ukraine. Es sei „doch offensichtlich, dass wir im Interesse aller Seiten dringend einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen brauchen“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes [1].

Russland hätte in den vergangenen Monaten deeskalierende Signale ausgesandt. Selbst die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker-Abkommens.

Die Agrarwirtschaft fordert seit Beginn der Sanktionen und zuletzt immer öfter deren Ende. Doch dann müsse sich der Kreis von Politik und Wirtschaft schließen. Kann es ein Ende der Sanktionen ohne Anerkennung der Krim-Annexion geben? Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich gegenüber Herd-und.Hof.de erklärt. Die Forderung nach Ende der Sanktionen ist immernur verkürzt. Auch die Landwirte wissen um die politische Brisanz der Gesamtsituation. Die Sanktionen müssten in einem Gesamtkomplex mit der Ukraine gelöst werden.

Lesestoff:

[1] Eckhard Cordes ist noch bis zum Jahresende Vorsitzender. Ab dem 01. Januar übernimmt Dr. Wolfgang Büchele von der Linde AG, den Posten.

Roland Krieg