Russland will Staat und Wirtschaft trennen

Ost-Ausschuss begrüßt Pläne Medwedews

Der russische Präsident Medwedew hatte jüngst auf einer Sitzung des Modernisierungsausschusses in Magnitogorsk die fehlende Attraktivität der russischen Wirtschaft für ausländische Investoren bemängelt. Um die Attraktivität zu steigern hat Medwedew den Rückzug von Regierungsmitgliedern aus Führungspositionen bei Staatskonzernen verlangt. Die Minister sollen gegen unabhängige Direktoren ausgetauscht werden.

Guter Schritt

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, begrüßte in der letzten Woche auf der Deutsch-russischen Mittelstandskonferenz die Ankündigung: „jeder Schritt, der in Russland zu einer stärkeren Trennung von Staat und Wirtschaft und zu einer Verringerung der Korruption führt, geht in die richtige Richtung. Noch besser wäre allerdings eine beschleunigte Privatisierung von Staatskonzernen.“
Die Staatskonzerne werden gegenüber den privaten Unternehmen „politisch bevorzugt behandelt“, so Cordes weiter. Eine moderne Marktwirtschaft könne sich so nicht entwickeln. Derzeit scheinen die gestiegenen Gas- und Ölpreise die gute Einnahmesituation in Russland zu verschleppen. Das behindere den Modernisierungsprozess, stellte Cordes fest.
Positiv bewertet Cordes die Ankündigung Medwedews, in den föderalen Bezirken jeweils einen Ombudsmann zu berufen. Er soll Unternehmen bei Investitionsmaßnahmen zur Seite stehen und Genehmigungszeiten verringern.
Auf der Mittelstandskonferenz am 31. März in Moskau, die er Ost-Ausschuss zum vierten Mal organisiert hat wurde darüber diskutiert, wie der deutsche Mittelstand „stärker am Aufbau eines russischen Mittelstandes“ beteiligt werden kann, so Ost-Ausschuss-Vorsitzender Rainer Lindner.

Lesestoff:
Umwelttechnik und Verarbeitungstechnik für Lebensmittel standen vor zwei Jahren auf der Grünen Woche im Fokus der deutsch-russischen Handelsbeziehungen

roRo