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Same procedure as every day, Theresa

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Verschiebung des Brexit ist undenkbar

Die notwendigen Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May sind am Mittwoch früh zusammen gekommen. Bis mittags hatten sich mehr als 100 Abgeordnete jedoch für den Verbleib von May ausgesprochen. Das Unterhaus hat am Abend darüber abgestimmt. Mit diesem parlamentarischen Vorgang werden Minister, Staatschefs oder gleich die ganze Regierung abgesetzt.

Damit liegt der Brexit auf britischem Eis. Doch der 29. März steht, weil er parlamentarisch festgesetzt wurde und auch nur auf parlamentarischem Wege verändert werden kann. Der britische Justizminister David Gauke sagte zwar gegenüber der BBC, dass der Brexit verschoben werden könnte. Doch das ist undenkbar.

Für alle weiteren britischen Überlegungen muss sich zur Weihnachtszeit erst einmal wieder eine funktionierende Regierung in London einstellen. Die wird weiterhin über die Varianten zweites Referendum zum Brexit, Neuverhandlungen mit der EU oder hartem Brexit abstimmen müssen. Für Neuverhandlungen bietet die EU keinen neuen Raum. Das machte auch die Brexit-Steuerungsgruppe des Europaparlamentes am Mittwoch deutlich. Der mit May ausgehandelte Vertrag sei ausgewogen, ohne „Backstop“ für Irland gibt es keinen Vertrag und ohne Vertrag keine Übergangszeit. Schluss am 29. März!

Mays Deal fände im Parlament keine Mehrheit. Eine Verschiebung des Brexits ist wegen der kurz danach stattfindenden Wahl zum Europaparlament undenkbar. Großbritannien kann nicht ohne Abgeordnete in der EU verbleiben. Seit Wochenbeginn hat der Europäische Gerichtshof die einseitige Aufkündigung des Brexits für möglich gehalten – wird aber von den Parlamentariern, die den Misstrauensantrag stellten, nicht in Erwägung gezogen. Zu dieser Option hatten sie am Montagabend den Brexitminister Stephen Barclay wiederholt „gegrillt“. Barclay lehnte immer wieder den Ausstieg vom Brexit ab. May selbst zeigte sich am Mittwochmorgen vor Downing Street kämpferisch: „Ich bin bereit, den Job zu Ende zu bringen!“

Auftrag Nordirland

Am Abend traf sich May mit den anderen Abgeordneten im „1922 Ausschuss-Raum“. Das ist der formelle Besprechungsraum der britischen Konservativen, zu dem auch die „Hinterbänkler“ Zutritt haben. Das sind die Abgeordneten ohne Regierungsbüro. Der Name stammt aus dem Gründungsjahr und dient in den Sitzungswochen zur Abstimmung mit den Frontbänklern, zur Wahl des Parteivorstandes oder für ein Misstrauensvotum. Vor der Tür drängen sich Pressevertreter und twittern ungefiltert, was sie durch die Tür aufschnappen oder an ungefilterten Textnachrichten von Abgeordneten erhalten haben. Demnach will May die Partei nicht bei den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2022 führen. Für eine vorzeitige Wahl stehe sie auch nicht zur Verfügung. Sie will aber weiterhin eine „Backstop“-Lösung suchen, mit der sich auch Nordirland identifizieren kann. Eine Antwort auf die Frage, welche Perspektive sie nach dem März 2019 hat, gab sie keine Antwort. Es gab auch keinen Termin für einen Rücktritt.

Als um 17:46 (Ortszeit London) der Vorsitzende Julian Smith vor die Tür trat, bezeichnete er das Treffen als „positiv“, ohne zu sagen, was er damit meinte. Sie soll jedoch die Unentschlossenen auf ihre Seite gebracht haben. Was für das Überstehen des Misstrauensantrags spricht. Dann folgte die geheime Abstimmung. Das offizielle Ergebnis soll frühestens in der nächsten Woche bekannt gegeben werden. Zeit für die Neuwahl eines Premierministers haben die Briten nicht, sagte Tory-Abgeordneter Georg Freeman in der BBC.

Um 19:39 Ortszeit hat BBC 187, The Telegraph 174 und The Guardian 169 Stimmen für Theresa May gezählt. Umgekehrt haben die Medien schon um die 100 Stimmen gegen May gezählt. Das würde ihren Image für die heutige Reise zur EU beachtlich schaden. Diese „Auswertungen“ resultieren aus Gesprächen mit den Abgeordneten nach der Wahl und ihren Tweeds. Wobei: Die Briten sagen: Wer sich öffentlich für May bekundete, kann auch insgeheim gegen sie gestimmt haben. In der gleichen Zeit hat die nordirische Partei DUP fundamentale Änderungen im vorliegenden Brexit-Deal gefordert.

Das Ergebnis kam Punkt 21:00 Uhr London Time von Sir Graham Brady: 200 Stimmen für und 117 Stimmen gegen Theresa May.

“Same procedure as every day, Theresa”

Das Ergebnis anders ausgedrückt: Großbritannien steht auf dem gleichen Stand wie vergangenen Sonntag. Was Großbritannien auch immer den Europäern unter den Weihnachtsbaum legt, seit drei Jahren hat das Vereinigte Königreich keinen einzigen Schritt nach vorne gemacht. Stay or leave? Aktuell ist Großbritannien dabei, nicht aus der EU auszutreten, sondern sich selbst aus der EU herauszureißen.

Wer kommt dann?

Ob May dennoch Premierministerin bleibt? Die in den britischen Medien gehandelte Liste an Nachfolgern ist lang: Dominic Raab, Boris Johnson, Michael Gove und Penny Mordaunt sind Austrittswillige. Amber Rudd ist eine EU-Verbleiberin. Jeremy Hunt würde bleiben, soll sich aber auch offen für den Brexit eingesetzt haben. Ähnlich, nur opportuner, hat sich Sajid Javid verhalten.

Kabinett in Deutschland

Unabhängig von den Wirren in Westminster bereitet sich Deutschland auf den Brexit vor. Das Bundeskabinett hat Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit und Sozialversicherung beschlossen. Ein Steuerbegleitgesetz soll die Finanzwirtschaft vor Nachteilen schützen. EU-Bürger und Briten, die jeweils in der anderen Region arbeiten, behalten ihren Sozialversicherungsschutz. Deutsche Rentner in Großbritannien können ihr Ruhegeld weiterhin aus Deutschland beziehen. Offiziell geht die Bundesregierung noch von einem geregelten Austritt der Briten aus.

Roland Krieg

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