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Schlechte Karten für das Lieferkettengesetz

Handel

Privathaftung gegen Menschenrechte

Am Donnerstagabend wollte die AfD das Lieferkettengesetz gleich ganz absetzen. Nach Markus Frohnmaier zahle der deutsche Handwerker ein Bußgeld, wenn der chinesische Nagel, den er in die Wand schlägt, nicht dem geplanten Lieferkettengesetz entspräche. Deutschland gefährde als Anwalt des Südens die heimischen Arbeitsplätze, so Frohnmaier weiter. Die Firmen investierten nicht mehr im Süden und China kaufe am Ende alles auf. „Sagen sie das Gesetz ein für allemal ab“, fordert die Partei.

Weit ist der Gesetzentwurf von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Zusage im Koalitionsvertrag auch tatsächlich noch nicht. Er wurde seit Monaten verschiedene Male kurzfristig von der Kabinettsliste gestrichen. Regierungssprecher Steffen Seibert antwortet auf Nachfragen stereotyp, der Entwurf liege noch in der Ressortabstimmung.

Allerdings ist die Stimmung mit den Standpunkten verhärtet, wie die Debatte im Plenum aufzeigte. Entwicklungspolitiker Sascha Raab (SPD) wunderte sich, dass er nach AfD, CDU und FDP der erste Redner war, der ein klares Bekenntnis für die Menschenrechte aussprach.

Das sei zwar der „Maßstab unseres Handelns“ sagte Stefan Rouenhoff von der CDU, aber die zivilrechtliche Haftung sei nicht praktikabel und füge den Unternehmen in Zeiten der Pandemie eine größere Unsicherheit zu. Auch Sandra Weeser von der FDP sieht in der Vorlage lediglich eine populistische These, die mit scharfen Vorgaben den Mittelstand für Täter haftbar mache, an die noch nicht einmal die Bundesregierung herankomme. Rouenhoff und Weeser setzen auf einen europäischen Rechtsrahmen, für den noch nicht einmal ein Grundstein gelegt ist.

Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen wirft den Gegnern in der Koalition ein Verhalten vor, dass dem AfD-Antrag folge. Deutschland und die deutsche Wirtschaft werden als Opfer dargestellt.

Für Michel Brandt (Die Linke) ist die Haftung der wirksamste Punkt im Gesetz und Sozialdemokrat Bernd Rützel erinnert: „Man hat immer Verantwortung“, und verweist auf die zahlreichen Firmen, die mit ihren freiwilligen Vereinbarungen wirtschaftliche erfolgreich und über das Gesetz einen fairen Wettbewerb erwarten.

Roland Krieg

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