„Schwarze Kohle ist die Zukunft“
Handel
Klima- und Koalitionsvertrag im Bundestag
Der Plenarbetrieb in Berlin nimmt langsam wieder Formen an. Einen Tag nach dem Koalitionsvertrag debattierten die neuen Bundestagsabgeordneten mit der alten Regierung nicht nur über die Klimakonferenz in Warschau, sondern auch gleich über die Energiewende im Koalitionsvertrag.
„Wende in das Kohlezeitalter“
Die mageren Ergebnisse der
Klimakonferenz in Warschau hatte Bündnis 90/Die Grünen zum Anlasse genommen,
einen Antrag für stärkere Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen, den Abbau
von schädlichen Subventionen für fossile Energien und eine Wiederbelegung des
Emissionshandel zu fordern.
In ihrer ersten Bundestagsrede
nahm die Brandenburgerin Annalena Baerbock gleich den Koalitionsvertrag ins
Visier. Die Braunkohle als Klimakiller Nummer eins spiele weiterhin eine große
Rolle in der möglichen Koalition. Dabei stoße allein das Brandenburger
Braunkohlkraftwerk Jänschwalde so viele Emissionen aus wie 26 afrikanische
Länder.
Die Katastrophe auf den
Philippinen vor der Klimakonferenz in Warschau habe keine Effekte auf die
Ambitionen der anreisenden Staaten gehabt. Das spiegele sich auch im
Koalitionsvertrag wider, der mit strengen Anforderungen an neue Windräder den
Zubau „südlich von Hannover“ stoppe. Der Antrag ihrer Fraktion wolle
Deutschland wieder die Vorreiterrolle zuschreiben, die von der Koalition aufs
Spiel gesetzt wird. Bereits auf dem Frühjahrsgipfel der EU habe die neue
Koalition Gelegenheit, dem Emissionshandel seine Schärfe wieder zu geben. Statt
aktuell fünf Euro, wirke der Zertifikatshandel erst mit 25 bis 30 Euro je Tonne
Kohlendioxid.
Rücksicht auf die Industrie
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hingegen verteidigte den Koalitionsvertrag im Sinne Merkels, die bei der Energiewende Rücksicht auf die Industriearbeitsplätze einforderte. Der Klimaschutz habe es heute schwerer als vor zehn bis 15 Jahren, so Altmaier. Australien und Japan reduzieren ihre Ziele, weil sie vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, genauso wie Entwicklungs- und Schwellenländer, nur vorsichtig Verpflichtungen eingehen würden. Während die USA und China auf dem Gipfel in Kopenhagen keine Annäherung gezeigt haben, machte Altmaier in Warschau genau dieses aus – wenn auch noch ohne Eingang in Abschlusserklärungen. Altmaier zeigt sich optimistisch, dass bis Paris im Jahr 2015 die Verpflichtungen auch unterschriftsreif für ein neues Klimaschutzabkommen vorliegen werden. Da Deutschland seine Klimaziele der Treibhausgasreduktion um 80 Prozent bis 2050 nicht aufgegeben habe, sehe er den Koalitionsvertrag auf dem richtigen Weg. Mit Augenmaß müssen die neuen Anforderungen an die bestehenden Arbeitsplätze angepasst werden.
„Mit Vollgas gegen die Wand“
Die kleinen Ergebnisse in Warschau und der Koalitionsvertrag sind nach Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Geist desselben Kindes: „Mit Vollgas gegen die Wand“, fahre der Vertrag die Energiewende. Die SPD habe ihre Wahlversprechen für die Aufrechterhaltung der Braunkohleförderung aufgegeben: „Schwarze Kohle heißt die Zukunft!“. Ein Klimaschutzgesetz wäre für die verbindliche Umsetzung hilfreich.
Auch Frank Schwabe (SPD) ist kein Freund der großen Koalition. Auf Ministerebene war die Arbeit auf den Klimaschutzkonferenzen der letzten vier Jahre zu schwach. Es bräuchte ergänzende Prozesse. Auch der Sozialdemokrat, der in der großen Koalition den oppositionellen Part mimen wird, forderte deutlich mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel. Emissionshandel, CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen und mangelnde Energieeffizienz sind Blockaden, die von der neuen Regierung gelöst werden müssten. „Ich bedaure, dass es jetzt kein Klimaschutzgesetz geben soll!“ Die Signale an Europa und die Welt, die auf die deutsche Energiewende schauen, seien falsch.
Fraktionelle Widersprüche
Nicht alle Argument sind in den Parteien homogen vorhanden. Andreas Jung (CDU) ist ebenfalls mit den Ergebnissen in Warschau unzufrieden: „Wer nach Paris will, für den ist Warschau bestenfalls ein Umweg!“. Wie Baerbock unterstreicht er aber auch die Fortschritte, die in Warschau gegen Landnutzungsänderungen erzielt wurden. Das Roden der Mangrovenwälder hat die Auswirkungen des Taifuns erst erhöht.
Dr. Mattias Miersch (SPD) warf der Linksfraktion Uneinheitlichkeit vor. Bulling-Schröter wetterte zwar gegen die Kohle, doch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) sei ein Unterstützer des Lausitzer Tagebaus, der noch ausgeweitet wird.
Der Antrag der Grünenfraktion wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
Lesestoff:
Strommarkt der Zukunft. Gutachten des Umweltrates
Roland Krieg