Seehofer netzt aus

Bundesregierung unsicher über Seehofers Energienetzpläne

Die Energiewende funktioniert nicht ohne Netze. Weil die bestehenden Netze den künftigen Herausforderungen nicht gewachsen sind, gibt es einen Netzausbauplan. Neue Trassen werden auch durch Bayern führen.

Dem hat das bayerische Kabinett am Dienstag einen Riegel vorgeschoben. Die Netzbetreiber sollen ihre Planungen für den Freistaat auf Eis legen, bis Berlin das neue EEG formuliert habe.

Für die bayerischen Grünen ist das ein Offenbarungseid der bayerischen Energiewende, für die noch nicht einmal die Erdverkabelung der Gleichstrompassage Süd-Ost geprüft werde.

Im Bundeskabinett stand das Thema am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung und ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums formulierte die bayerische Entscheidung um: Seehofer habe nicht vorgeschlagen, „sämtliche Projekte“ auf Eis zu legen.

Horst Seehofers Entscheidung basiere aber nach Worten der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer auf der bayerischen Feststellung, dass sich die Geschäftsgrundlage geändert habe und ein Netzausbau in Bayern derzeit nicht klar ersichtlich sei.

Dem allerdings widerspricht das Berliner Wirtschaftsministerium. Die Geschäftsgrundlage habe sich auch durch die anstehende Reform des EEG nicht geändert. „Insofern geht das alles weiter.“

Bayern arbeitet solo nach vorn. Das Thema Netzausbau war nach Auskunft des BMWi-Sprechers auch kein Thema im zurückliegenden Gespräch zwischen Gabriel und den Länderkollegen. „Klar ist“, so der Sprecher weiter, „ an der einen oder anderen Stelle mag es kleinere Veränderungen geben. Aber die gesamte Struktur des Netzausbaus zur Disposition zu stellen, wäre vermutlich nicht sehr hilfreich.“ Der Netzausbau habe die konkrete planerische Ebene erreicht und gelte als Recht auch in Bayern, das natürlich „Gestaltungsmöglichkeiten“ hat. Bei weiteren Details müsse man aber den bayerischen Ministerpräsidenten befragen, sagte der Sprecher aus Berlin.

Roland Krieg