Seidenstraße im Gegenverkehr
Handel
Ostausschuss fordert Mitgestaltung
Mit der Weltmarktintegration Chinas betreibt Peking seit 2013 in einem umfangreichen Infrastruktursystem die Seidenstraße als „Belt & Road Initiative“ (BRI) mit Straßen und maritimen Verbindungen nach Afrika und Westeuropa. Afrika oder auch Zentralasien verbinden mit den neuen Handelswegen Hoffnungen auf internationalen Warenverkehr.
Deutsche Unternehmen sehen in der BRI eine „überwiegend pragmatische, wirtschaftspolitische Maßnahme zur Entwicklung Chinas“, stellt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) fest. Die BRI muss jedoch keine Einbahnstraße von Peking aus sein, sondern kann auch die Warenströme des Westens in Richtung Osten aufnehmen.
In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier beklagt der OAOEV, „dass außer im Finanzbereich bisher nicht oder nur in sehr geringem Maße“ deutsche Unternehmen an der BRI beteiligt sind. „Wir haben in der EU fünf Jahre über Strategien gesprochen und kluge Papiere erstellt, aber deren konsequente Umsetzung in die Praxis ist weiterhin nicht erkennbar“, kritisierte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele in Berlin. „Die Belt & Road-Initiative darf keine Einbahnstraße werden. Eine europäische Antwort auf die chinesischen Aktivitäten muss zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.“
China hat in seine BRI mehr als 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern investiert. Die neue Seidenstraße ist bereits im Westbalkan angekommen. Doch die EU habe noch keine „europäische Antwort auf die chinesischen Aktivitäten“. „Es reicht nicht, beständig über das chinesische Projekt zu klagen, wir müssen es aktiv mitgestalten“, forderte Büchele. „Viele östliche Nachbarländer warten darauf, ihre Infrastruktur auszubauen und besser mit der EU zu verknüpfen. China und die EU könnten hier in enger Abstimmung einen großen Entwicklungsschub auslösen.“
So ist der Westbalkan schließlich in das EU-Transeuropean Network (TEN) integriert. BRI-Projekte sind mitunter kompatibel und könnten gemeinsam aufgelegt werden. Das gelte vor allem für die Länder, die noch nicht Teil der EU sind.
Risiken streitet der Verband nicht ab. Langfristige Kredite in US-Dollar können die Verschuldung einzelner Länder vertiefen, es bestehe die Gefahr einer Abhängigkeit von China und nicht alle Projekte scheinen wirtschaftlich abgesichert.
Dennoch dürfe man den Kritikern, die im BRI einen Neokolonialismus Chinas sehen, die Chance eines „Marschallplans“ für die beteiligten Regionen entgegenhalten. Zudem sei China nicht an einer Schwächung der EU gelegen. Die Infrastruktur kann in Richtung Osten ein Ventil für die Überproduktion sein und den Osten der EU entwickeln helfen.
Zudem sehen 85 Prozent befragter Unternehmen keine Gefahr ihrer eigenen Projekte durch die BRI. 95 Prozent glauben sogar an eine Ausweitung ihrer Aktivitäten. Für die Hebung des Potenzials brauche die EU eine kluge Strategie.
Roland Krieg