Sicherheit und Entwicklung

Weltentwicklungsbericht in Berlin vorgestellt

Im Fokus des diesjährigen Weltentwicklungsberichtes der Weltbank stehen die Themen „Konflikte, Sicherheit und Entwicklung“. Mehr als 1,5 Milliarden Menschen sind in ihren Ländern politischer und krimineller Gewalt ausgesetzt. Keines dieser Länder kommt auch nur in die Reichweite, eines der Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.
Weltbankpräsident Robert Zoellick: „Wenn es uns gelingt, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, können die Länder vertrauenswürdige und legitimierte Strukturen bilden und ihren Bürgern Sicherheit und Arbeit geben. In unsicheren Staaten sind doppelt so viele Kinder unterernährt und gehen dreimal mehr nicht zur Schule als in anderen Entwicklungsländern.“ Außerdem können Unruhen auf Nachbarländer übergreifen.
Weltweit sind 42 Millionen Menschen aus Krisenregionen geflohen. 15 Millionen von ihnen ins Ausland.
Sarah Cliffe, Weltbankdirektorin des Berichtes sagte am Montag in Berlin, dass nicht nur Bürgerkrieg Schäden anrichte, sondern auch hohe Kriminalitätsraten wie in Guatemala und El Salvador. Wie bei einer Naturkatastrophe können ein Drittel des Bruttosozialproduktes durch Kriminalität vernichtet werden. Die Weltbank habe für den Bericht betroffene Länder besucht und will die verhängnisvolle Verkettung darstellen, die in die Krise führt. Als Schlüsselelement für Entwicklung aus der Krise sieht Cliffe die Beziehung zwischen Bürger und Staat. Timor, Mosambik, Georgien und Ghana seien positive Beispiele für den Aufbau rechtssicherer Strukturen.

Sicherheit und Entwicklung

Der Weltbankbericht identifiziert Arbeitslosigkeit, ethnische Spannungen , mangelnde Einkommen und steigende Preise als Ursachen für Konflikte und Gewalt. 90 Prozent der Bürgerkriege in diesem Jahrtausend finden in Länder statt, die bereits in den letzten 30 Jahren durch Unruhen geprägt waren. Organisierte Kriminalität behindert oftmals einen Friedensprozess. Die Armutsrate liegt um 20 Prozent höher als in den anderen Entwicklungsländern, so der Bericht.
Eine Umkehr ist zeitaufwändig. Die Weltbank rechnet mit 15 bis 30 Jahren für den Aufbau einer vertrauenswürdigen Regierung und gerechten Rahmenbedingungen. Es ist eine Generationenaufgabe, so Cliffe.

Werkzeuge

Die Weltbank sieht einen kommunalen und einen internationalen Entwicklungsansatz. Auf kommunaler Ebene sollen Anti-Gewalt-Programme und der Zugang zur Justiz gewährleistet werden. Die Justiz müsse in ihrer Basisarbeit ein Bewusstsein für die die Verbindungen zwischen Politik, ziviler Gerechtigkeit und öffentlicher Finanzen entwickeln. Regionale Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Aufbau von Märkten sollen den privaten Wirtschaftssektor nicht außen vor lassen. Frauen müssen in die Entwicklung mit einbezogen und Anti-Korruptionsprogramme erstellt werden.
Auf internationaler Ebene müssen Konflikte und deren Verhinderung mehr thematisiert werden, die Hilfsagenturen sollen sich mehr darauf ausrichten. Internationale, aber auch nationale Politiken müssten einer Kohärenzprüfung unterzogen werde, ob sie Korruption und Verfolgung begünstigen und Ernährungssouveränität herstellen. Weltweit solle ein neues politisches Verantwortungsbewusstsein definiert werden.

„Enorme Bedeutung“

Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist das Thema ein sensibles, aber eines „von enormer Bedeutung“. Die Schulterschluss von Sicherheit und Entwicklung bezeichnete er am Montag als Schlüssel für die Entwicklung. Niebel schließt die Prävention gegen Gewalt darin ein und da sei ein integraler Bestandteil der deutschen Entwicklungspolitik. Afghanistan war sein Beispielland, das er in diesem Zusammenhang am häufigsten nannte.
Im letzten Jahrzehnt haben fragile Staaten rund ein Drittel der Länder ausgemacht, mit denen Deutschland zusammengearbeitet hat. Das reiche von Projekten in Slums Südafrikas bis hin zu Projekten mit ehemaligen Kindersoldaten im Kongo. Aktuell unterstütze Deutschland die so genannte Jasmin-Revolution in Tunesien mit drei Fonds, die sowohl die Bildung von Arbeitsplätzen als auch Ausbildungsprojekte finanzieren.
Liberia sei ein weiteres positives Beispiel. Kürzlich erst hat die EU mit dem westafrikanischen Land ein Abkommen über den Herkunftsnachweis von Tropenholz abgeschlossen. Die erwirtschafteten Gelder fließen unter anderem in den Aufbau eines rechtssicheren Staates.
Deutschand habe mit seinen politischen Stiftungen gegenüber anderen Ländern einen komparativen Vorteil, weil die schon Jahrzehnte mindestens kulturell in anderen Ländern aktiv sind. Auch der privaten Wirtschaft räumte Niebel eine Schlüsselrolle zu, auch wenn es für Investoren schwieriger wird, steigt das Krisenbarometer in einem Land. Um eine Entwicklung in Gang zu setzen, müsse ein Mindestmaß an Sicherheit vorhanden sein. Derzeit ist lediglich in Somalia die Lage aussichtslos, so Niebel. Jede Entwicklungshilfe ist zum erliegen gekommen und nur noch die Katastrophenhilfe mit einer Lebensmittelversorgung halte sich noch in Gang.
Aufgeben wollen Cliffe und Niebel aber kein einziges Land. Hier spiele auch die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle, immer noch ein Mindestmaß an Kontakten in einem Land aufrecht zu erhalten. Für die Zeit danach.

Aufbau Süd-Sudan

Ebenfalls am Montag haben die Außenminister in der EU den Vorschlag von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs angenommen, dem Süd-Sudan 200 Millionen Euro für den Staatsaufbau zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll in dem Entwicklungsplan des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Demokratie genutzt werden. Piebalg hatte den Vorschlag auf seiner Reise in den Süd-Sudan am 13. Mai gemacht.

Roland Krieg