Sorge um den Wärmemarkt
Handel
Folgewirkungen des MAP-Stopps
Rund 3,5 Millionen Heizanlagen in Deutschland sind älter als 20 Jahre. In den nächsten zehn Jahren kommen noch einmal 6,5 Millionen hinzu, die im Rahmen der CO2-Klimaziele verbessert werden sollten. Im Jahr 2009 wurden hingegen gerade einmal 500.000 Heizungen erneuert. Heizanlagen im Rahmen der Klimaziele heizen mit erneuerbarer Energie, Solarkollektoren, fester Biomasse wie Holzpellets oder Geothermie.
Sanierungswille ist vorhanden
Waldemar Schmidt, Handwerksmeister und stellvertretender brandenburgischer Landungsinnungsmeister Sanitär Heizung Klima rechnet vor: Eine innovative Holzpelletheizung mit dem Brennstoff aus der Nachbarschaft kostet etwa 30.000 Euro. Gefördert wird der Einbau mit 2.500 Euro, plus 750 Euro Modernisierungsgeld und 200 Euro für einen Pumpentausch sowie Geld für eine zusätzliche Solaranlage. Zwischen drei- und fünftausend Euro kommen an Fördergelder zusammen.
Bislang, denn im April wurde ausgerechnet das Marktanreizprogramm (MAP) für den defizitären Wärmemarkt aus erneuerbaren Energien gestoppt. Dabei leistete das Programm für die Bürger eine Entscheidungshilfe, ihre Heizanlage zu sanieren.
Dr. Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereiches Bauen, Energie, Umwelt des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) bestätigt, dass bei den rund 100.000 Energieberatungen im Jahr, die Förderung einen Großteil der Beratungen ausmachen. Weil die Energiepreise schwanken, zögern potenzielle Kunden und brauchen eine Sicherheit, dass ihre Entscheidung für eine moderne Heizanlage auch künftig richtig bleibt. Sonst kaufen sie eine konventionelle Heizung oder verzichten ganz auf Modernisierung. Dabei biete gerade der Wärmebereich in der Gebäudemodernisierung eine einfache und effektive CO2-Minderung zur Erreichung der Klimaziele.
Hohe Stornorate
Handwerksmeister Schmidt beschreibt die Situation bei den rund 2.500 Brandenburger Fachbetrieben. Da der Förderstopp ohne Vorwarnung kam, stehen die Kunden mit ihren Anträgen jetzt ohne Fördergelder da. Sie fragen die Handwerksbetriebe jetzt, wie es mit den Ausbauplänen weitergehe, und die stehen vor einem Dilemma: Entweder müssten die Anlagen ohne Fördergelder weitergebaut werden ohne die Verträge werden mit einer Abstandszahlung aufgelöst, was sich die meist kleinen Betriebe mit drei bis vier Angestellten gar nicht leisten könnten, um die Kunden nicht dauerhaft zu verprellen. In einigen Regionen Deutschlands liegen die Auftragsstornierungen bei 30 Prozent, so Schmidt: „Da kriegen wir ganz große Schwierigkeiten!“.
Den Löwenanteil an der Bereitstellung erneuerbarer Wärme liefert die Bioenergie – mit Holz- und Pelletheizungen, Holzkraftwerken, Biogas und Pflanzenöl |
Am falschen Ende gespart
Welche Auswirkungen der Förderstopp im einzelnen hat, legte am Dienstag Manfred Schöpe vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München dar. Das MAP wurde in der Vergangenheit gut angenommen und löste rund 250.000 Vorhaben bei einem Fördervolumen von 375 Millionen Euro aus. Ausgelöst wurden Investitionen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, weil die Anschaffung einer Wärmegewinnungsanlage für Warmwasser und Heizung ein sehr komplexer Vorgang ist. Es sind nicht nur der Bau und die Wartung der Anlagen, sondern auch die Arbeitslöhne, die in anderen Sektoren wieder ausgegeben werden können. Zusätzlich fließen Gelder in Staatskasse und Sozialsysteme.
Alleine für das Jahr 2010 fehlen durch Förderstopp in Höhe von 115 Millionen Euro, nach Berechnungen des ifo Instituts Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro. Der staatlichen Finanzkasse entgehen Einnahmen in Höhe von 311 Millionen Euro, der Sozialversicherungen 130 Millionen Euro und die Rückwirkungen auf die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung könnte bis zu 146 Millionen Euro ausmachen. In der Summe muss ein Verzicht auf 588 Millionen Euro hingenommen werden.
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Investitionen in Mio. nach versch. Importanteil von... | |||
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0 % |
10 % |
20 % |
30 % |
Abnahme Steuereinnahme |
311 |
302 |
292 |
282 |
Abnahme Sozialversicherung |
130 |
122 |
113 |
105 |
Belastung Arbeitslosenunterstützung |
146 |
137 |
127 |
118 |
Summe |
588 |
560 |
533 |
505 |
Q: ifo Institut München (gekürzt) |
Die Berücksichtigung des Importanteils wurde aufgenommen, weil ausländische Anbieter auf dem Markt tätig sind. Die führen einen Teil der Wertschöpfung ab. Zahlen aus dem Jahr 2004 zeigen, dass der Importanteil nicht unerheblich war. Im Bereich der Geothermie lag er bei 60, bei Solarthermie bei 30 und bei festen Brennstoffen bei 26 Prozent.
Trotzdem bleibt das Fazit zum Förderstopp von Manfred Schöpe gleich: „Man tut sich ad hoc keinen Gefallen damit!“
Zudem fällt die Lenkungsfunktion aus, die mit der Förderung vorgesehen ist. So bietet eine leere Kasse zwar die Möglichkeit, nach Alternativen zu suchen, die das Klimaziel ebenfalls erreichen – die aber stecken in den Kinderschuhen. Es gebe zwar einen Pflichtanteil bei erneuerbaren Energien und Baden-Württemberg versucht ordnungsrechtlich bei der Gebäudesanierung den erneuerbaren Energien Vorzug zu geben. Auch eine Investitionsförderung aus verwirklichten Energieeinsparungen sind denkbar. Aber einen vollwertigen Ersatz können sie offenbar noch nicht bieten.
Kontinuität MAP gesichert
Das MAP wurde bereits gestoppt und fand deshalb im Sparpaket der Bundesregierung keine besondere Erwähnung. Angesichts der Diskussion um das MAP erklärte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dass das Förderprogramm nicht eingestellt worden sei. Die Freigabe der 115 Millionen Euro sei jederzeit möglich, wenn ein entsprechender Entsperrantrag der Bundesregierung vorliege. Das könnte, so Barthel auch kurzfristig noch vor der Sommerpause geschehen, wenn über den Haushalt 2011 entschieden wird. Barthle wörtlich: „Gerade angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen sollten wir das MAP als wichtigen Investitions- und Beschäftigungsmotor nutzen.“
Lesestoff:
Die ausführliche ifo-Studie und ein Hintergrundpapier finden Sie unter www.unenedlich-viel-energie.de
Roland Krieg; Grafik: Agentur für Erneuerbare Energien