Spanien darf liberalen Arbeitsmarkt aussetzen

Keine neuen Rumänen nach Spanien

Europas Stolz ist der gemeinsame Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Am 01. Mai hat endlich auch Deutschland die Grenzen für osteuropäische Arbeitskräfte geöffnet. Am Donnerstag hat die EU Spanien erlaubt, die Freizügigkeit für rumänische Arbeiter vorübergehend auszusetzen.

Stopp bis zum 31. Dezember 2012

Rumänische Arbeitnehmer dürfen bis zum 31. Dezember 2012 nicht mehr neu nach Spanien arbeiten fahren. Das gilt für alle Branchen, also auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau und für alle Gebiete in Spanien. Rumänische Staatsangehörige, die bereits auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind oder Arbeitssuchende sind von der Regelung nicht betroffen. Ausreisen muss also niemand.
Die EU begründet die Genehmigung mit der Schwere der Wirtschaftskrise, die Spanien getroffen hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2008 und 2010 um 3,9 Prozent eingebrochen und das Land hat mit 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der EU.
Spanien hat die Liberalisierung des Arbeitsmarktes am 01. Januar 2009 eingeführt. Daher kann spanien den Zuzug von rumänischen Arbeitskräften nicht einstellen, sondern mit Hilfe der Schutzklausel nur einschränken. Am 28. Juli hat die spanische Regierung in einem Brief an die EU um den Anspruch auf die Schutzklausel gebeten. Sie wird das erste Mal angewandt.

„Sehr spezifische Bedingung“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erläutert die Genehmigung sehr ausführlich: „Dieser Beschluss erging wegen der sehr spezifischen Beschäftigungslage in Spanien. An sich bin ich der Überzeugung, dass man auf hohe Arbeitsosigkeit nicht mit einer Beschränkung der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer reagieren sollte. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Von anfang an verfolgte Spanien eine immer sehr offene Politik gegenüber Arbeitskräften aus anderen Ländern, auch aus den neuen Mitgliedsstaaten, und dies hat die Kommission stets sehr begrüßt. Die Kommission versteht aber, weshalb die spanischen Behörden zum jetzigen Zeitpunkt – wegen der dramatischen Beschäftigungslage und der sehr komplexen finanziellen Rahmenbedingungen – von der uneingeschränkten Freizügigkeit Abstand nehmen wollen. Das spanische Ersuchen wird durch Fakten untermauert, und der Beitrittsvertrag sieht die Möglichkeit vor, in solchen Fällen vorübergehend wieder Beschränkungen einzuführen.“
Andor hofft, dass die Maßnahme wirklich nur zeitlich begrenzt bleibt und dass die „grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Freizügigkeit in Europa die Oberhand behält.“ Er rief aber nicht nur Spanien, sondern auch Rumänien auf, neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

Rumänen in Spanien

Wirklich glücklich sind die Rumänen in Spanien aber nicht. Etwa 191.400, rund 30 Prozent, sind Arbeitslos gemeldet. Drei Jahre vorher waren es nur die Hälfte. Trotzdem stieg bis zum 01. Januar 2010 die Zahl der Rumänen von 388.000 im Jahr 2006 auf 823.000.
Jeder europäische Mitgliedsstaat kann innerhalb von zwei Wochen beantragen, den Beschluss zu ändern oder rückgängig zu machen.

roRo